Beschlussvorlage (Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 44/2013 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 8. März 2013 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.03.2013 Rat 11.04.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof in Oerlinghausen-Helpup steht in gemeinsamer Trägerschaft der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup, der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Kirchengemeinde Helpup. Satzungsrechtliche Angelegenheiten bedürfen dabei der Zustimmung der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Der Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hat in seiner Sitzung am 22.02.2013 eine Änderung der Friedhofssatzung und die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Die aktuellen Fassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung sind beigefügt. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, den Änderungen der Friedhofssatzung und der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung gemäß Beschluss des Vorstands der Kirchengemeinde Helpup zuzustimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass evtl. entstehende Defizite gemäß § 2 der Friedhofssatzung für den Friedhof Helpup anteilig von den Trägerkommunen zu tragen sind Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. Schemmel