Beschlussvorlage (Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 42/2013 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 8. März 2013 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.03.2013 Rat 11.04.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof in Helpup (bestehend aus einem alten Teil und einem Erweiterungsteil) befindet sich in Trägerschaft der Evangelisch-Refomierten Kirchengemeinde Helpup. Eigentümerin des alten Teils ist die Kirchengemeinde Helpup, während sich der neue Friedhofsteil im Eigentum der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe befindet. Verwaltet werden beide Friedhofsteile von der Kirchengemeinde Helpup. Mit Schreiben vom 20.11.2012 beantragt die Kirchengemeinde Helpup einen Zuschuss zum Neubau eines Verabschiedungsraumes. Der Bau eines Verabschiedungsraumes wird damit begründet, dass die vorhandenen Räumlichkeiten sich in einem schlechten Zustand befinden und nicht mehr für eine würdige Aufbahrung Verstorbener geeignet sind. Das neu zu errichtende Gebäude soll in Kooperation mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen gebaut werden, das sich mit einem Drittel an den Kosten beteiligen will. Ein weiteres Drittel soll von der Kirchengemeinde getragen werden. Zur Deckung der Restsumme wird ein Zuschuss der beteiligten Kommunen beantragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 250.000,- €. In dieser Angelegenheit haben mittlerweile verschiedene Gespräche mit Vertretern der Kirchengemeinde Helpup stattgefunden. Dabei wurde deutlich gemacht, dass eine direkte Bezuschussung der geplanten Maßnahme durch die Kommunen aus Sicht der Verwaltung haushaltsrechtlich problematisch ist. Eine solche Verfahrensweise ist auch durch die bestehenden vertraglichen Regelungen und die Friedhofsordnung der Kirchengemeinde Helpup nicht gedeckt. Möglich wäre jedoch u. U. eine Kostenbeteiligung über die Fehlbetragsdeckung. Dazu ist auszuführen, dass evtl. entstehende Fehlbeträge in der Friedhofsrechnung gem. § 2 Abs. 4 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup von der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe getragen werden. Berechnungsgrundlage dafür ist der der Kirchengemeinde Helpup zugehörige Bevölkerungsanteil (im Falle der Gemeinde Leopoldshöhe aus Teilen des Ortsteils Greste). Da die Baukosten für den Verabschiedungsraum über die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung, Verzinsung) in die allgemeinen Kosten der Friedhofsunterhaltung einfließen, können diese Kosten dann -2- auch über die Defizitdeckung anteilig von der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen getragen werden. Beschlussvorschlag: Dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Einer direkte Kostenbeteiligung an den Baukosten für einen Verabschiedungsraum für den kirchlichen Friedhof Helpup wird seitens der Gemeinde Leopoldshöhe nicht zugestimmt. Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich aber im Rahmen der Fehlbetragsdeckung gem. § 2 Abs. 4 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup an den Kosten für Errichtung und Unterhaltung des neu zu errichtenden Verabschiedungsraumes. Schemmel