Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Ortsteil Leopoldshöhe, hier: Einfriedungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 51/2013 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/ 991-278 Datum: 6. Mai 2013 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Ortsteil Leopoldshöhe, hier: Einfriedungen Antragstellende: Antrag 1. ████████████████████████████████████████████████████████████ ██████Antrag 2. ████████████████████████████████████████████████████████████ ██████████████████ Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 18.04.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Auf die Sitzungsvorlagen des Hochbau- und Planungsausschuss vom 13.09.2013 bzw. die Vorlagen-Nr. 81/2012 wird inhaltlich verweisen. Nachdem ein Vorschlag der Politik zu Festsetzungen bzgl. Einfriedungen in Bebauungsplänen vorgelegt worden ist, ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit den Anträgen zur Bebauungsplänen verfolgten Ziele (Zulassung von Einfriedungen von 1,55 m bis 2,05 m –Anmerkung: hier vollständig geschlossene Einfriedungen-) mit den Zielen der von der Politik zur Diskussion gestellten Variante (Zulassung von offenen Einfriedungen bis 0,80 m bzw. höhere Bepflanzungen / Hecken an öffentlichen Verkehrsflächen) zu Einfriedungen nicht übereinstimmen. Unabhängig von dem Beratungsergebnis zur grundsätzlichen Verfahrensweise zu Einfriedungen vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass eine Ablehnung der Anträge auch alleine deswegen empfohlen werden kann, weil die aufgezeigten Ziele der o.g. Antragsteller inhaltlich nicht mit dem aktuellen Stand der Diskussion vereinbar sind. Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss lehnt den Antrag 1 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) ab. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss lehnt den Antrag 2 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) ab. -2- Schemmel