Beschlusstext (Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 27. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.03.2008. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 2 Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 Zunächst nimmt Herr Dr. Kippels als Vorsitzender der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung für das Jahr 2008 Stellung. Seine Rede ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Bürgermeister Koerdt teilt anschließend mit, dass aufgrund einer Vorstandswahl Frau Steinhäuser neue Vorsitzende der SPD-Fraktion sei; erster Stellvertreter sei Martin Sauer, zweiter Stellvertreter Helmut de Jong. Sodann bezieht Frau Steinhäuser als Vorsitzende der SPD-Fraktion Stellung zur aktuellen Haushaltssatzung. Ihre Rede ist ebenfalls Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 2 beigefügt. Anschließend nehmen Herr Köhlen als Vorsitzender der FWG-Frakion sowie Herr Mitter als Vorsitzender der FDP-Fraktion zum Haushalt 2008 Stellung. Die beiden Reden sind ebenso Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 3 sowie Anlage 4 beigefügt. Herr Zöphel erklärt seitens der Grünen, dass er dem Haushalt für 2008 zustimmen werde. Weiterhin führt er aus, dass er sich von SPD und FWG mehr Unterstützung in der Schul- und Kindergartenpolitik wünsche. Ein wichtiges Ziel für die Stadt Bedburg sollte auch die Reduzierung des CO²-Ausstoßes sein. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Haushaltssatzung (Anlage 5) mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 auf der Basis des am 22.01.2008 zugeleiteten Entwurfs mit den im Hauptausschuss am 04.03.2008 beratenen Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans. Weiterhin beschließt der Rat auf Empfehlung des Hauptausschusses die der Niederschrift als Anlage 6 beigefügten politischen Zielvorgaben einschließlich der in den Bemerkungen angegebenen finanziellen Auswirkungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.03.2008 Seite 2