Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 70/2013 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck Telefon: 05208/991-105 Datum: 28. Juni 2013 Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 11.07.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 (siehe Anlage) haben sich die ██████████████████████████████████████████████████ an den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gewandt. Mit ihrer Anregung möchten die Antragsteller auf die Korbacher Resolution und die Unterschriftenaktion der Online-Petition an Bundestag und Länderparlamente hinweisen. Darüber hinaus würden es die Antragsteller begrüßen, wenn sich die politischen Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe durch ihre Unterschrift und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema positionieren würden. Gemäß § 24 Abs. 1 GO NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe dem Hauptausschuss übertragen (§ 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe), so dass dieser über die o. g. Anregung zu beraten hat. Das Schreiben der o. g. Antragsteller ist jedoch sehr allgemein gehalten und bezieht sich nicht konkret auf die Gemeinde Leopoldshöhe, so dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 GO NRW nicht vorliegen. Die Anregung ist somit abzulehnen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Anregung der███████████████████████████████████████████████████ abzulehnen. Schemmel