Beschlusstext (Anpassung der ortsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Bedburg an das GO-Reformgesetz hier: Hauptsatzung der Stadt Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 27. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.03.2008. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 4 Anpassung der ortsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Bedburg an das GO-Reformgesetz hier: Hauptsatzung der Stadt Bedburg Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da er insbesondere hinsichtlich der dienstrechtlichen Regelung zu § 16 der Hauptsatzung kein Stimmrecht habe. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlungen des Hauptausschusses vom 19.02.2008 und vom 04.03.2008 den Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung. Der Entwurf der 1. Änderungssatzung ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 9 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)