Beschlussvorlage (Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2016)

Sitzungsvorlage Nr.: 151/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II 14 Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2016 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 14 20.06.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 151/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 20.06.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2016 Beschlussentwurf: Der Stadtrat verweist den Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2016 an den Rechnungsprüfungsausschuss. Sachdarstellung: 1. Problem Die Prüfung des vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurfs des Jahresabschlusses, bestehend aus der Bilanz, dem Anhang, der die Bilanz erläutert, der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung und den Teilrechnungen, sowie des Lageberichts obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss. Die Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses 2016 sind nahezu abgeschlossen. Die Verwaltung bittet, den - formalen - Beschluss über die Verweisung des Entwurfs des Abschlusses bereits jetzt zu fassen, damit mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zügig begonnen werden kann. Der Jahresabschluss 2016 wird mit einem Überschuss abschließen. Da auch der Haushalt 2017 und die Ergebnispläne bis 2024 ausgeglichen bzw. mit Überschüsse abschließen, kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt die Haushaltssicherung verlassen wird. Dazu muss das gesamte formale Verfahren zum Jahresabschluss 2016 abgeschlossen sein. Die Verwaltung strebt die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der Sitzung des Rates am 10.10.2017 (nach Vorberatung durch den Rechnungsprüfungsausschuss) an. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2016 und des Lageberichts wird allen Ratsmitgliedern zeitnah nach Fertigstellung zugeleitet. 2. Lösung Der Stadtrat verweist die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 an den Rechnungsprüfungsausschuss. Damit werden die Beratungen zum Entwurf des Jahresabschlusses 2016 in den Gremien bis zur Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des Jahresergebnisses und der Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat eingeleitet. 3. Alternativen entfällt 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt