Beschlussvorlage (Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2012)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 56/2013 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 28. Juni 2013 Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2012 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 11.07.2013 Rat 18.07.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Gründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) zum 01.01.2008 wurden seitens des Kernhaushaltes umfangreiche Zahlungen in Form von Investitionskostenzuschüssen (Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen) an das KGL geleistet. Hintergrund war die Finanzierung von Investitionen in das Sachanlagenvermögen, welches dem KGL übertragen wurde, es aber aus eigenen Mitteln nicht abdecken konnte. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 von Kernhaushalt und KGL wurden die vom KGL abgerufenen Mittel in Höhe von insgesamt 19.493,25 € (15.000,00 € für den Neubau eines Kinderwagenunterstellplatzes an der KiTa Leopoldshöhe und 4.493,25 € für die Schulhofgestaltung an der FFG) zunächst als Forderungen gegenüber dem Eigenbetrieb ausgewiesen. In analoger Anwendung von HGB und Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Kapitalerhöhungen in den Finanzanlagen nur durch Beschluss des Rates möglich. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich die festgestellte Bilanz zum 31.12.2012 nicht verändert, da es sich bei der Umbuchung dieser Positionen um einen Aktivtausch handelt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 19.493,25 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist der Betrag unter der „allgemeinen Rücklage“ zu verbuchen. Schemmel