Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 70/2013 1. Ergänzung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-114 Datum: 17. Juli 2013 Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 11.07.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Drucksache 70/2013 vom 25. Juni 2013 wurde –nach Rücksprache mit dem nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund (StGB NRW)- als Beschlussempfehlung formuliert, die Anregung der ██████████████████████████████████████████████████ „Korbacher Resolution / online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ durch den Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen. Dies lag darin begründet, dass das Schreiben sehr allgemein gehalten sei und der örtliche Bezug fehle. Mit Schnellbrief 120/2013 vom 1. Juli 2013 (s. Anlage) führt der StGB NRW nunmehr aus, dass analog der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur „atomwaffenfreien Zone“ aus dem Jahr 1990 eine Gemeinde sich auch vorsorglich und ohne unmittelbar zu benennenden Anlass mit einer Angelegenheit befassen dürfe, soweit ein zukünftiger örtlicher Bezug nicht ausgeschlossen werden kann. Dies trifft auf die vorliegende Eingabe zum Thema „Fracking“ ohne Weiteres zu. Den Beschluss des StGB NRW-Präsidiums zum Fracking vom 27. Juni 2013 füge ich dieser Vorlage als Anlage bei. Die online-Petition (www.petition-fracking.de) endet am 9. November 2013. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ist planmäßig für den 28. November 2013 vorgesehen, so dass eine Verweisung der Angelegenheit in den Fachausschuss aus terminlichen Gründen nicht in Frage kommt. Beschlussvorschlag: Der Hauptund Finanzausschuss berät die Anregung der ██████████████████████████████████████████████████ in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2013. Schemmel Anlage: - Schnellbrief des StGB NRW vom 1. Juli 2013 -2- Beschluss des StGB NRW vom 27. Juni 2013