Beschlussvorlage Gebäudemanagement (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des KGL)

Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 98/2013 zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe und Gebäudemanagement Auskunft erteilt: Herr Lange der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 25. Oktober 2013 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des KGL Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Termin 06.11.2013 Rat 19.12.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.10.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen geführt. Durch Honorarvertrag vom 18. Januar 2013 wurde die BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde mit der Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 106 GO NRW unter Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen in Herne beauftragt. Der entsprechende Prüfungsbericht wird der Verwaltung im Laufe der nächsten Tage vorgelegt und soll im Rahmen der Sitzung des Rates am 19. Dezember 2013 abschließend beraten und die noch notwendigen Beschlüsse getroffen werden. Die wichtigsten Teile aus dem Prüfungsbericht (Bilanz zum 31. Dezember 2012, Gewinn- und Verlustrechnung) sind beigefügt. Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird nachgereicht. Im Übrigen wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung am 6. November 2013 nähere Erläuterungen zum Prüfungsbericht geben. Daraus resultierend schlägt die Betriebsleitung dem Ausschuss folgende Beschlussempfehlung vor: Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) -2- 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2012 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag von 586.475,63 € auf neue Rechnung vorzutragen. 3. sowie gemäß § 10 Abs. 6 EigVO NRW den nach Verrechnung mit dem Jahresüberschuss 2011 verbleibenden Jahresfehlbetrag 2008 von € 148.454,38 durch Abbuchung von der Kapitalrücklage auszugleichen. Begründung zu Nr. 3: Entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 6 EigVO NRW kann ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Jahresfehlbetrag durch die Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt. Der Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2008 belief sich auf € 383.968,98, sodass nach Verrechnung mit dem Jahresüberschuss 2011 von € 235.514,60 noch ein verbleibender Jahresfehlbetrag 2008 von € 148.434,38 besteht, der nicht durch Haushaltsmittel ausgeglichen werden soll und somit durch Abbuchung von der Kapitalrücklage auszugleichen ist. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2012 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange