Beschlusstext (Umgestaltung der L 361 im Bereich der Straßen Rupperburg und Friedhofstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 26.02.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr TOP Betreff 6 Umgestaltung der L 361 im Bereich der Straßen Rupperburg und Friedhofstraße Herr Druch weist darauf hin, dass in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsvorsteher von Broich, Herrn Horn, seitens der SPD-Fraktion die durch die Verwaltung erarbeiteten einzelnen Varianten zur Verkehrsberuhigung auf der Friedhofstraße/Rupperburg den betroffenen Anliegern mittels einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden sollten. Im Dialog mit den Anwohnern soll dann gemeinsam über die konkreten und geeigneten Maßnahmen entschieden werden. Herr Schnäpp führt hierzu aus, dass die CDU-Fraktion sich dem Vorschlag anschließen kann. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bei der Variante 2 -überfahrbarer Minikreisverkehr Ecke Agathastraße- ähnliche Probleme wie in Pütz, Kasterer Straße oder in Kaster, Harffer Schloßallee zu befürchten sind. Herr Druch spricht sich dafür aus, sämtliche durch die Verwaltung erarbeiteten Varianten bei der vorgeschlagenen Informationsveranstaltung vorzustellen und die Anwohner letztendlich mit entscheiden zu lassen. Eine evtl. Errichtung eines überfahrbaren Minikreisverkehres sieht er aufgrund der verkehrlichen Anpassung durch die entsprechenden Verkehrsteilnehmer als geeignet an. Herr Splettstöhser schließt sich den bisherigen Ausführungen an und betont noch einmal die Bedeutung der notwendigen Akzeptanz der Anwohner, um hier verkehrliche Maßnahmen erfolgreich umsetzen zu können. Ferner macht er deutlich, dass die Verwaltung vor der Bürgerinformation das Einvernehmen mit dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Erft-Kreises über die einzelnen erarbeiteten Varianten herbeiführen solle. Ausschussvorsitzender Heinen stellt unwidersprochen fest, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss über die Umsetzung einzelner verkehrlicher Eingriffsvarianten gefasst werden soll, sondern die Verwaltung beauftragt wird, dass Einvernehmen mit dem Rhein-Erft-Kreis herbeizuführen und die betroffenen Anwohner in einer Bürgerversammlung hinreichend zu informieren und an den Entscheidungen der zu Wahl stehenden Varianten zu beteiligen. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, die durch die Verwaltung erarbeiteten und mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmten bzw. noch abzustimmenden Varianten zur Verkehrsberuhigung, den betroffenen Anwohnern mittels einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Dabei sollen die Belange der Anwohner der Friedhofstraße und Rupperburg wesentlich bei der Wahl der einzelnen Varianten berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Anwohner der Rupperburg/Friedhofstraße über die einzelnen mit dem Rhein-Erft-Kreis (Straßenverkehrsamt) noch abzustimmenden Varianten zur Festsetzung verkehrlicher Maßnahmen zu informieren und zu beteiligen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 26.02.2008 Seite 2