Beschlusstext (Umgestaltung der L 361 im Bereich der Straßen Rupperburg und Friedhofstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.01.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 9 Umgestaltung der L 361 im Bereich der Straßen Rupperburg und Friedhofstraße Herr Horn teilt dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung mit, dass er neben der durchgeführten Verkehrszählung auch aus seiner Erfahrung bestätigen kann, dass der Straßenverkehr in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich spürbar schwächer geworden ist. Er sieht es jedoch als sehr bedauerlich und kritisch an, dass eine „Tempo 30-Zone“ für den Bereich nicht eingerichtet werden kann. Herr Schnäpp führt aus, dass eine „Tempo 30-Zone“ für den Bereich „Rupperburg/Friedhofstraße“ seitens der CDU-Fraktion grundsätzlich auch wünschenswert sei. Im Hinblick auf die bereits schriftlich vorliegende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Erft-Kreises solle die Verwaltung prüfen, welche punktuell rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden können, um positiv auf die Beruhigung der Verkehrssituation beitragen zu können. Herr Horn bittet die Verwaltung schnellstmöglich eine weitere Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ferner weist er darauf hin, dass sog. „Querungsinseln“ aus Sicht der SPD-Fraktion dazu nicht geeignet seien. Herr Naujock verweist auf die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Rhein-ErftKreises (Frau Hase) vom 18.12.2007, wonach die Anordnung einer weitgreifenden Tempo 30-Zone nicht möglich ist. Zur Geschwindigkeitsreduzierung sind nur punktuell angeordnete Maßnahmen möglich. Herr Splettstöhser bittet die Verwaltung baulich geeignete und rechtlich mögliche Maßnahmen bei der nächsten Sitzung vorzuschlagen, um das Tempo in den entsprechenden Bereichen auf 30 km/h verringern zu können. Herr Schnäpp gibt zu bedenken, dass keine negativen Erkenntnisse über Auffälligkeiten betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfalllagen für den maßgeblichen Bereich vorliegen. Die Angelegenheit werde seitens der CDU-Fraktion jedoch nicht verkannt und sensibel beobachtet. Er bittet jedoch in der Debatte um Sachlichkeit. Ein einseitiger Gehweg ist ebenso vorhanden wie auch ein „Stopp-Schild“, wodurch eine Gefährdung im sensiblen Bereich gemindert werde. Ferner der Diskussion ergänzt Herr Horn, dass im Kurvenbereich der Kölner Straße / Ecke Johannesstraße unentwegt zahlreiche Kraftfahrzeuge abgestellt sind. Hiermit sind eingeschränkte Sichtverhältnisse auf den fließenden Verkehr verbunden. Aufgrund der Gegebenheiten sei hier mit Gefährdungen für den Straßenverkehr zu rechnen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob für den brisanten Bereich eine Halteverbotszone angeordnet werden könnte. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für punktuelle, bauliche oder sonstige Maßnahmen für die nächste Sitzung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.01.2008 Seite 2