Beschlusstext (Planungsvorhaben von Nachbargemeinden hier: Stadt Kerpen Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in Kerpen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.01.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 7 Planungsvorhaben von Nachbargemeinden hier: Stadt Kerpen Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in Kerpen Herr Schnäpp teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgt. Herr Horn gibt im Namen der SPD-Fraktion bekannt, dass zur Vermeidung möglicher negativer städtebaulicher Auswirkungen dem Beschlussvorschlag zugestimmt wird. Herr Splettstöhser fragt nach, ob die Stadt Bedburg als berührte Nachbargemeinde im formellen Beteiligungsverfahren zum Bauleitplan der Stadt Kerpen nunmehr nachträglich mit aufgenommen und entsprechend am Bauleitverfahren zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Herr Leveringhaus führt hierzu kurz aus, dass seitens der Stadt Kerpen aus Rechtssicherheitsgründen auf den Schriftsatz der Stadt Bedburg vom 20.12.2007 angemessen reagiert wurde. Künftig erfolgt eine Beteiligung der Stadt Bedburg am formellen Bauleitverfahren. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zur Aufstellung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kerpen „Am Falder / Auf dem Bürrig“ und dem Bebauungsplan KE 321 „Am Falder / Auf dem Bürrig“ zuzustimmen und diese der Stadt Kerpen im Nachgang zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.01.2008 Seite 2