Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung -Gebiet Ecke Wiesenstraße / Neusser Straße in Bedburg- a) Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses a) Empfehlung zur erneuten Offenlage des Planes )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.01.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 5 Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung -Gebiet Ecke Wiesenstraße / Neusser Straße in Bedburga) Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses a) Empfehlung zur erneuten Offenlage des Planes Herr Schnäpp teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage wie aufgeführt zustimmt. Herr Horn bittet um kurze Erläuterung, ob die geplante Geschäftserweiterung einen Abriss beinhaltet oder gänzlich durch Anbau geschehen soll. Herr Leveringhaus teilt mit, dass die Geschäftserweiterung durch einen Anbau in Richtung „Neusser Straße“ seitens des Antragstellers beabsichtigt ist. Herr Splettstöhser bittet um Stellungnahme, ob die Verwaltung frühzeitig an den Planungen bzw. Absichten zur Verkaufsflächenerweiterung der ALDI Süd GmbH & Co. oHG beteiligt wurde. Herr Leveringhaus teilt mit, dass dies der Fall ist. Eine Verkaufsflächenerweiterung bis unter 800 Quadratmetern werde die Verwaltung befürworten; eine Erhöhung auf über 800 Quadratmetern wird gerade im Hinblick auf das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Einzelhandelserlass zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche verwaltungsseitig nicht unterstützt werden. Beschluss: zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg , 4. Änderung gem. § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) neu zu fassen. Wesentliches Planungsziel ist gem. beigefügtem Planentwurf die o weiterhin die Ausweisung eines Mischgebietes (MI) gem. § 6 der Baunutzungsverordnung o der Wegfall einer öffentlichen Verkehrsfläche o die bedarfsorientierte Änderung der überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung in Anpassung an den Planentwurf vom 02.07.1996 o die Festsetzung von Ausgleichsflächen zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss dem Rat, auf dieser Plangrundlage den Beschluss zur Offenlage des Planes gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB durchzuführen und die Planung auf die Dauer eines Monats nebst Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.01.2008 Seite 2