Beschlusstext (Abwassergebühren hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.01.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 13 Abwassergebühren hier: Sachstandsbericht 20:00 Uhr Herr Schnäpp teilt mit, dass alle Haushalte über die genaue Definition der versiegelten Flächen aufzuklären sind, insbesondere im Hinblick einer möglichen Selbstauskunft. In der Ermittlung der abflussrelevanten Flächen bzw. eingeleiteten Wassermengen sind auch vorhandene Zisternen zwecks Regenwassernutzung für den Hausgebrauch, wie etwa für die Toilettenspülung etc., mit zu berücksichtigen. Herr Naujock gibt zu bedenken, dass das Verfahren zur Einführung der getrennten Abwassergebühr sich voraussichtlich sehr umfangreich gestalten wird und einer satzungsrechtlichen Änderung bedarf. Herr Horn erkundigt Überfliegungsdaten. sich nach einem möglichen Nutzen der vorhandenen Herr Naujock führt hierzu aus, dass die ermittelten Überfliegungsdaten des WebGISSystemes im Verfahren genutzt werden können. Das Instrument der Selbstauskunft ist unabhängig von der Verfahrensweise unentbehrlich. Herr Fittschen schlägt vor, mit erfahrenen Kommunen in Sachen getrennter Abwassergebühr Gespräche zu führen um entsprechend bei den eigenen Bemühungen profitieren zu können. Ferner schlägt er vor, bei der Datenanrechnung in 10 m²-Schritten vorzugehen. Er fragt, ob eine getrennte Abwassergebühr bereits in diesem Jahr gebührenrelevant sei. Herr Naujock berichtet, dass der Grundbesitzabgabenbescheid 2008 einen Vermerk enthält, dass die Kanalbenutzungsgebühren 2008 einer Nachprüfung unterliegen und eine Klage somit vorerst nicht zulässig ist. Der Vorschlag zur Festsetzung der abflussrelevanten Flächen in 10 m²-Schritten sei durch Rechtsprechung bereits abgesichert. Ferner wird ergänzt, dass bei einer größeren Abweichung der beauskunfteten Daten zu den Überfliegungsdaten (>10 %) ggbf. konkrete Nachprüfungen notwendig werden können. Herr Splettstöhser stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg Mittel für die Einführung einer getrennten Abwassergebühr im Haushaltsjahr 2008 einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.01.2008 Seite 2