Beschlussvorlage (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 113/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208 / 991-203 Datum: 15. November 2013 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 28.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss 12.12.2013 Rat 19.12.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Sitzung vom 11.11.2013 wurden die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf das Volumensystem festgelegt. Hiernach hat sich der Ausschuss für das Oerlinghauser Modell ausgesprochen, mit einem Mindestvolumen von 5 l/ Person / Abfuhrrhythmus und dem Angebot einer Saisonbiotonne. Nach diesen Vorgaben ist die Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2014 der Gemeinde Leopoldshöhe ausgearbeitet und als Anlage beigefügt. Da davon auszugehen ist, dass ein Großteil der Bürger auf ein 40l bzw. 60l Gefäß umstellen wird, wurden in der Gebührenkalkulation bereits 10 % der Gesamtgefäße auf 40l verteilt und 20% auf 60l Gefäße. Die Anzahl der 120l und 240l Gefäße wurde um diese verringert. Des Weiteren teilt die Fa. Tönsmeier mit, dass zukünftig voraussichtlich keine anderen Fahrzeuge für die Entleerungen in Leopoldshöhe eingesetzt werden. Sollte dies doch der Fall sein, gäbe es mit den vorhandenen Schlössern an den Gefäßen keine Schwierigkeiten. Auf Anfrage nach gesondert ausgewiesenen Gewichten der Saisonbiotonne bei der Abrechnung mit dem Abfallwirtschaftsverband, teilt dieser mit, dass die Gewichte komplett in einer Summe mit den anderen Biogewichten abgerechnet werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. Schemmel