Beschlussvorlage (Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 121/2013 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky / Frau Patruck Telefon: 05208/991-114 / 105 Datum: 29. November 2013 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.12.2013 Rat 19.12.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe basiert auf der Musterhauptsatzung des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW). Abgesehen von spezifischen Änderungen erfolgte die letzte Anpassung der Leopoldshöher Hauptsatzung an die Musterhauptsatzung des StGB NRW im Februar 2008. Aufgrund aktueller Rechtsprechung und einer Neufassung der Musterhauptsatzung des StGB NRW wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in Anlehnung an die aktuelle Musterhauptsatzung neu zu fassen. Hierdurch ist es möglich, zahlreiche redaktionelle Änderungen einzuarbeiten (z.B. die Formulierung Hauptausschuss wird durch die korrekte Bezeichnung Haupt- und Finanzausschuss ersetzt, Verwendung geschlechtergerechter Bezeichnungen etc.). Der Wortlaut der Hauptsatzung ist dieser Vorlage als Anlage in vollem Wortlaut beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Schemmel