Beschlusstext (Bäderkonzept der Stadt Bedburg: Planung, Finanzierung, Neubau und Betrieb eines Bades in Bedburg im Rahmen eines PPP-Modells hier:1.Information der Öffentlichkeit 2.Antrag des Herrn Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27.12.2007 hinsichtlich eines Alternativstandortes für das Bäderkonzept)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ @BEZ@ @GRG@ am @WTG@, den @TRM@. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 23:52 Uhr TOP Betreff 5 Bäderkonzept der Stadt Bedburg: Planung, Finanzierung, Neubau und Betrieb eines Bades in Bedburg im Rahmen eines PPP-Modells hier:1.Information der Öffentlichkeit 2.Antrag des Herrn Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27.12.2007 hinsichtlich eines Alternativstandortes für das Bäderkonzept Bürgermeister Koerdt weist zunächst darauf hin, dass alle der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage zu dieser Thematik enthaltenen Informationen auch nur im später folgenden nichtöffentlichen Teil diskutiert werden dürfen. Im Anschluss daran verliest Bürgermeister Koerdt ein Schreiben des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Thißen, der sich gegen in der Presse geäußerte Vorwürfe aus Teilen der Politik verwehrt, bestimmte Zahlen seien künstlich hochgerechnet worden. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Herr Dr. Kippels erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass man insbesondere Wert darauf lege, dass das Schul- und Vereinsschwimmen in ausreichender Form sichergestellt sei und Schwimmmöglichkeiten für Familien und Senioren gegeben seien. Da diese Vorgaben erfüllt seien, das vorgelegte Konzept vertretbar und bezahlbar sei und Bedburg weiter voranbringe, werde die CDU-Fraktion dem Bäderkonzept zustimmen. Frau Steinhäuser erläutert für die SPD-Fraktion, dass man das Bäderkonzept nicht mittragen könne. Dies resultiere daraus, dass die Stadt das gesamte Risiko tragen müsse, keine Freibadfläche im Konzept beinhaltet sei und die Finanzsituation nicht ausgewogen sei. Zudem seien die alternativen Möglichkeiten nach Ansicht der SPD-Fraktion künstlich teuer gerechnet worden, da hierbei mit gehobener Ausstattung geplant worden sei. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, ein Hallenbad auf eigene Kosten – kreditfinanziert – zu bauen. Herr Köhlen kritisiert das Bäderkonzept seitens der FWG-Fraktion insbesondere deshalb, weil die Sicherheitsleistungen der Stadt sich nach Auffassung der FWG nur auf den kommunal genutzten Teil beschränken sollten; dies sei nunmehr nicht der Fall. Zudem sei nicht sicher, ob die bislang nur geschätzten Besucherzahlen tatsächlich erreicht werden können und ob damit einhergehend der jährliche Festzuschuss gehalten werden könne. Aus diesen Gründen lehne die FWG-Fraktion ein Privatbad ab und plädiere stattdessen für den Bau eines Hallenbades in der Nähe des Schulzentrums. Weiter führt Herr Köhlen aus, dass man im nichtöffentlichen Teil die namentliche Abstimmung beantragen werde, um die Verantwortlichkeiten festzuhalten. Nach weiteren Wortbeiträgen der Herren Thißen, Baum, van den Berg und Coumanns wird die Sitzung auf Vorschlag von Bürgermeister Koerdt um 19:57 Uhr einvernehmlich unterbrochen, um den interessierten Zuhörern die Gelegenheit zu geben, Fragen zur Thematik zu stellen. Herr Franz-Josef Herrenbrück führt aus, dass er aufgrund der heutigen Vorträge verunsichert sei. Er wirft die Frage auf, warum seinerzeit Beschlüsse gefasst worden seien und diese jetzt nicht eingehalten werden. Weiterhin hinterfragt er, warum man die Steuererhöhung nicht wieder zurückgenommen habe, obwohl auch dazu ein Beschluss gefasst war. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass bezüglich der Rücknahme der Steuererhöhungen im Folgejahr der Beschluss dahingehend erweitert worden sei, wonach zur Rücknahme eine ‚nachhaltige’ Verbesserung der Haushaltssituation eintreten müsse; dies sei bislang nicht der Fall. Hinsichtlich der Frage zu den Beschlüssen im Bäderkonzept erläutert Bürgermeister Koerdt weiter, dass seinerzeit insbesondere eine jährliche Kostenobergrenze beschlossen worden sei, die nunmehr auch eingehalten werde. Die Errichtung eines Außenbeckens zum Beispiel sei als wünschenswerte Einrichtung beschlossen worden, sei aber für eine Kommune nicht gesetzlich verpflichtend. Herr Schiffer erklärt, dass auf einer Informationsveranstaltung zum Bad vor etwa zwei Jahren eine Planung vorgestellt worden sei, die auch ein Planschbecken sowie ein Freibad enthalten habe. Nunmehr gehe es um Wellness, Sauna und Cafeteria; so etwas habe man in Bedburg bereits. Seiner Meinung nach stünde für den Bau eines neuen Hallenbades eine entsprechende Fläche neben dem bestehenden Freibad zur Verfügung. Herr Werner Warmbrunn, Geschäftsführer der DLRG – Ortsgruppe Bedburg, stellt an die Fraktionen, die das Bäderkonzept nicht unterstützen, die Frage, wo man die nächsten Jahre denn schwimmen gehen soll. Herr Rolf Horstmann stellt fest, dass der entscheidende Punkt seines Erachtens die Frage der Haftung sei, die angeblich komplett bei der Stadt zu liegen scheine. Er führt aus, dass in einer vernünftigen Partnerschaft doch auch der andere Partner die Hälfte des Risikos übernehmen sollte. Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.01.2008 Seite 2 Frau Ute Schäfer, Vorsitzende des Fördervereins des Silverberg-Gymnasiums, äußert sich dahingehend, dass es schade sei, dass heute lediglich über Zahlen gesprochen werde. Zudem sei enttäuschend, dass die SPD-Fraktion erst heute vorschlage, ein eigenes Hallenbad durch die Stadt bauen zu lassen; dies hätte bereits zu Beginn des Verfahrens diskutiert werden können. Sie fragt, wo die Kinder und Jugendlichen schwimmen sollen. Herr Lothar Kremers, stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung, führt aus, dass er grundsätzlich gerne schwimme und auch gerne in die Sauna gehe. Wenn man allerdings die vorgesehenen Besucherzahlen begutachte, möchte er sich weder im Schwimmbadbereich noch in der Sauna aufhalten, da es dann dort viel zu voll sei. Eher glaube er persönlich aber, dass die Preise zu teuer seien und die Leute sich den Besuch gar nicht leisten können. Frau van den Berg verweist auf den Flyer der CDU, dessen Aussagen sie bisher als gut empfunden habe; nunmehr müsse sie feststellen, dass ein Privater am Badneubau beteiligt sei und sie als Steuerzahlerin das mittragen soll. Herr Achim Krichel hinterfragt, ob der im neuen Bad vorgesehene Massage- und Kosmetikbereich nicht eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten anderer privater Anbieter darstelle. Herr Konrad Hochhausen erklärt, dass er bei der Durchsicht der öffentlichen Sitzungsvorlage erfreut gewesen sei zu lesen, dass das Freibad zunächst in Betrieb bleiben solle. Er wirft die Frage auf, was man zuerst festgestellt habe – dass das Freibad doch nicht so sanierungsbedürftig sei oder dass beim Bäderkonzept das Außenbecken nicht realisierbar sei. Er verweist zudem darauf, dass die heutige Diskussion sich nur an den Zahlen orientiere und nicht an den Bedürfnissen. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass die zuständige Fachabteilung hinsichtlich des Freibades dargelegt habe, dass ein Sanierungsbedarf entstehen wird; es sei allerdings nicht genau vorhersehbar, wann dies der Fall sein werde. Vor diesem Hintergrund habe der Rat seinerzeit das Bäderkonzept in Auftrag gegeben. Die Sitzung wird sodann um 20:30 Uhr wieder eröffnet. Herr Mitter führt seitens der FDP-Fraktion aus, dass die Stadt die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Schulschwimmens zu erfüllen habe. Da dies mit dem vorliegenden Angebot gewährleistet sei, der Höchstzuschuss eingehalten werde und eine Erweiterungsfläche für ein Außenbecken vorhanden sei, werde man dem Bäderkonzept zustimmen. Nachdem einige Stadtverordnete weitere Redebeiträge angemeldet haben, beantragt Herr Mitter die Schließung der Rednerliste. Frau Steinhäuser sowie die Herren Dr. Kippels, Zöphel, Köhlen und de Jong tragen noch zur Thematik vor. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.01.2008 Seite 3 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.01.2008 Seite 4