Beschlusstext (Anpassung der ortsrechlichen Bestimmungen der Stadt Bedburg an das GO-Reformgesetz a) Hauptsatzung der Stadt Bedburg b) Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg c) Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 19.02.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:59 Uhr TOP Betreff 3 Anpassung der ortsrechlichen Bestimmungen der Stadt Bedburg an das GO-Reformgesetz a) Hauptsatzung der Stadt Bedburg b) Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg c) Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden Frau Brabender-Lipej erläutert die Inhalte der Sitzungsvorlage. Herr Druch beantragt seitens der SPD-Fraktion, die Neuregelungen des § 73 GO NRW ebenfalls in die Hauptsatzung aufzunehmen, da man der Meinung sei, dass der Rat hinsichtlich dienst- oder arbeitsrechtlicher Entscheidungen bei Bediensteten in Führungsfunktionen beteiligt werden sollte. Herr Dr. Kippels erklärt, dass man die bisherige Regelung als ausreichend erachte, da man im Rat keine Vorstellungsgespräche führen wolle. Herr Köhlen stellt fest, dass die alte Regelung sogar weitgehender sei als die neue. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass die neue Regelung beinhalte, den Rat auch bei Abmahnungen und Kündigungen zu beteiligen; dies halte er für bedenklich. Er schlägt vor, diese Thematik für den nächsten Hauptausschuss nochmals gesondert aufzubereiten. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: zu a): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg zu beschließen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu b): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg zu beschließen. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 2 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen zu c): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bedburg zu beschließen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 3 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.02.2008 Seite 2