Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06. Februar 2008 bezüglich diverser Fragen i. S. Freibad Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 19.02.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:59 Uhr TOP Betreff 6 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06. Februar 2008 bezüglich diverser Fragen i. S. Freibad Bedburg Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass er am heutigen Tage das Rechnungsprüfungsamt damit beauftragt habe, eine entsprechende Sitzungsvorlage zu erstellen. Herr Druch bittet um eine möglichst kurzfristige Beantwortung der seitens der SPD-Fraktion aufgeworfenen Fragen. Frau Steinhäuser erläutert, Beweggrund für den Antrag sei die Presseberichterstattung, wonach das Freibad marode sei. Man wolle insbesondere erfahren, ob das Freibad noch sanierungsfähig sei oder nicht. Herr Dr. Kippels erklärt, dass man sich dem Antrag nicht entgegenstellen werde; er weist aber darauf hin, dass gegebenenfalls auch Gutachterkosten wegen der technischen Fragestellungen erforderlich würden. Zur Frage 2 im Antrag der SPD-Fraktion stellt er fest, dass es wohl nicht möglich sei, auf Jahre hinaus vorherzusagen, was nötig sei, um das Freibad in Betrieb zu halten. Herr Sauer erklärt, dass der Beschluss zum Privatbad unter Berücksichtigung des Hinweises, dass der Freibadbetrieb aufrecht erhalten werden solle, zu dieser Anfrage gezwungen habe. Bürgermeister Koerdt stellt fest, dass Vertreter der SPD-Fraktion in der Sache bereits zweimal Akteneinsicht genommen haben. Er verweist darauf, aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass eine Realisierung von Schadenersatzansprüchen schwierig sei. Beschluss: Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, zum nächstmöglichen Sitzungstermin eine entsprechende Sitzungsvorlage zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.02.2008 Seite 2