Beschlusstext (Antrag bzgl. Festlegung der Planung und Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten als kommunale Planungsaufgabe)

Beschluss der Sitzung des Rates am 18.12.2008 14 Antrag bzgl. Festlegung der Planung und Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten als kommunale Planungsaufgabe (483/2008) Die Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten soll grundsätzlich als kommunale Planungs-aufgabe mit Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgen. Dabei soll eine Bürger-beteiligung stattfinden. Grundzüge der Planung und das Verfahren der Bürgerbeteiligung sollen rechtzeitig vor der Beantragung von Zuschüssen und Förderungsgeldern abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Änderungen der Zuständigkeitsordnung vorzunehmen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)