Beschlusstext (Sachstandsdarstellung bezüglich Vorbereitung des freiwilligen Ratsbürgerentscheides in der Rathausfrage; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 31.05.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:51 Uhr TOP Betreff 3. Sachstandsdarstellung bezüglich Vorbereitung des freiwilligen Ratsbürgerentscheides in der Rathausfrage; Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2007 Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis zur Ratssitzung am 12.06.2007 einen Vorschlag für die Formulierung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids vorzulegen. Diese Formulierung soll sich an folgenden Parametern orientieren: - Es soll eine einzelne Fragestellung bezüglich der möglichen Verlegung des Rathauses in den ehemaligen Toom-Markt herbeigeführt werden, die sich aus dem Erwerb der Immobilie durch das von der Stadt herbeigeführte Vorkaufsrecht ergibt. Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. - Der freiwillige Bürgerentscheid soll im September 2007 durchgeführt werden. - Die Durchführung des freiwilligen Bürgerentscheids soll sich an den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben orientieren, die bereits für bindende Bürgerentscheide vorliegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür