Mitteilungsvorlage (Anfrage Daniela Dobberstein, FDP-Mitglied im Rat: Aktueller Stand zu Norton-Gelände)

Sitzungsvorlage Nr.: 70/2017 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Ratsbüro Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Anfrage Daniela Dobberstein, FDP-Mitglied im Rat: Aktueller Stand zu Norton-Gelände Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 28.03.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 70/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Schmieden 28.03.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Anfrage Daniela Dobberstein, FDP-Mitglied im Rat: Aktueller Stand zu Norton-Gelände Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Unter Bezugnahme auf die beigefügte Anlage werden die dort gestellten Fragen wie folgt beantwortet: Zu 1. Am 07.02.2017 stürzte ein 13-jähriges Mädchen aus etwa 8 m Höhe des hinteren Objektgeländes. Das Mädchen verblieb nach dem Unfall ca. einen Monat im Krankenhaus, bevor sie Anfang März in die Reha-Maßnahme entlassen wurde, welche noch bis Ende April andauert. Nach aktuellen Informationen gehe man von keiner dauerhaften Einschränkung aus. Eine genauere Einschätzung hierzu kann erst Ende April gegeben werden. Zu 2. Zum Zeitpunkt des Unfalls bestanden mehrere Zugangsmöglichkeiten zum Areal, ohne dass hierfür das Übersteigen von Hindernissen oder die Anwendung von Gewalt für den Zugang erforderlich gewesen wäre. Der Eigentümerin des ehem. Norton-Geländes, die Glückstädter Heringsfischerei GmbH, wurde mit Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2017 detailliert aufgegeben, die vorhandenen Öffnungen an den Grenzen des Geländes so zu schließen, dass künftig kein „freier Eintritt“ mehr möglich ist, sondern der (nicht zu verhindernde) Zugang nur noch mit Gewaltanwendung bzw. der Überwindung ca. 2 Meter hoher Hindernisse möglich ist. Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung wurde angeordnet. Gegen die Ordnungsverfügung und deren sofortige Vollziehung hat die Eigentümerin keine Rechtsmittel eingelegt; die Ordnungsverfügung ist inzwischen bestandskräftig. Derzeit laufen seitens der Eigentümerin die Arbeiten zur Erledigung der durch die Bauaufsicht aufgegebenen Maßnahmen zum Verschluss der Öffnungen an den Grenzen des Geländes. Die Durchführung der Arbeiten wird durch die Bauaufsicht überwacht. Bisher haben deswegen vor Ort zwei Kontrolltermine stattgefunden. Ein Großteil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen, jedoch noch nicht alle. Der nächste - und wahrscheinlich letzte - Kontrolltermin wird noch vor Ostern sein. Zu 3. – 5.) Nach dem Ableben des bisherigen Grundstückseigentümers ist derzeit noch unklar, wer als verbindlicher Ansprechpartner für weitere Verhandlungen zur Verfügung steht. Insoweit können die Fragen 3-5 im Moment nicht im gewünschten Umfang beantwortet werden. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.