Beschlussvorlage (Straßenendausbau „Westring 4. Bauabschnitt“ im Gewerbegebiet Asemissen hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 27/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 1. März 2013 Straßenendausbau „Westring 4. Bauabschnitt“ im Gewerbegebiet Asemissen hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 13.03.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Die anliegenden Planunterlagen enthalten ein Konzept für den Straßenendausbau des letzten von insgesamt 4 Ausbauabschnitten im Gewerbegebiet Asemissen an der Straße „Westring“. Die anliegenden Gewerbegrundstücke sind vollständig veräußert und zu einem überwiegenden Teil bereits bebaut. Da es sich in diesem letzten Abschnitt um die Weiterführung des bereits in den vorherigen drei Abschnitten umgesetzten Standards handelt, ist eine Fortführung wie vorhanden sinnvoll. Dieser bisherige Ausbaustandard umfasst die Anlage einer separierten Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer, sowie die Anlage von Stellplätzen. Als Fahrgasse wird dem Fahrzeugführer hier eine Asphaltfahrbahn in einer Breite von ca. 6,40 Meter zur Verfügung gestellt. Es steht eine Gesamtausbaubreite von ca. 12,50 Meter zur Verfügung, dessen Aufteilung dem beigefügten Querschnittsentwurf zu entnehmen ist. Als Besonderheit erfolgt hier der Hinweis, dass der separate Radweg an einer Stelle vor dem Wendehammer aufgehoben wird, an dem der Radfahrer später den noch zu erstellenden Weg entlang der Rückhaltebecken in Richtung Bielefeld-Ubbedissen nutzen kann. Die Weiterführung zu den Gewerbegrundstücken im Bereich des Wendehammers erfolgt dann über einen kombinierten Geh-Radweg. Der auf diese Art gewonnene Platz wird dem Wendehammer zugeschlagen, womit dieser mit einem geplanten Wendekreis von 27,00 m für LKW-Wendemanöver auskömmlich dimensioniert ist. Der Straßenausbau löst Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus, die in diesem Fall aber bereits über den Kaufpreis abgewickelt wurden. Beitragsrelevante Altanliegergrundstücke sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Im Grundsatzbeschluss zu Ausbaustandards und Bürgerbeteiligung vom 06.07.2011 ist eine Anliegerinformationsveranstaltung verankert, die im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses für den 04. März 2013 eingeplant ist. Entsprechende Einladungen dazu wurden den Ausschussmitgliedern zugestellt. -2- Über den Ablauf und die Erkenntnisse dieser Anliegerinformationsveranstaltung wird in der STVA-Sitzung entsprechend informiert, da beides zeitnah zueinander stattfindet. Aus dieser Anliegerinformationsveranstaltung resultierende Vorschläge werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Bauabschnittes 4 „Westring“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushalt 2013. Schemmel