Beschlusstext (Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 04.12.2007. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr TOP Betreff 2 Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten Herr Dr. Kippels erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass aufgrund der Aufgabenfülle der Stadt der Zeitpunkt gekommen sei, die Stelle des Beigeordneten auszuschreiben; die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag deshalb zustimmen. Er führt weiter aus, dass ein Bewerber mit technischen Qualifikationen zwar wünschenswert sei, aber die von der Gemeindeordnung geforderten Qualifikationserfordernisse zwingend. Herr Druch erläutert für die SPD-Fraktion, dass man die Ausschreibung der Stelle ebenfalls befürworte, da ein neuer Beigeordneter für die Zukunft der Stadtentwicklung von Bedeutung sei und Perspektiven für Bedburg aufzeigen könne. Ein wichtiger Aspekt für eine Neubesetzung seien aber die gewünschten technischen Qualifikationen; sollten keine entsprechenden Bewerbungen eingehen, müsse man die Wahl beziehungsweise die weitere Vorgehensweise überdenken. Herr Köhlen führt seitens der FWG-Fraktion aus, dass man der Besetzung der Beigeordnetenstelle grundsätzlich positiv gegenüber stehe, man aber den Zeitpunkt für ungünstig erachte. Man solle daher zunächst die möglichen Umstrukturierungen bezüglich der eventuellen Übernahme des Jugendamtes und weiterer Aufgaben vom Rhein-Erft-Kreis abwarten. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Ausschreibung der laut § 14 der Hauptsatzung vorgesehenen Stelle der/des Ersten Beigeordneten mit dem als Anlage beigefügten Ausschreibungstext zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt Bedburg, eine Änderung des Stellenplanes, die in der Schaffung einer entsprechenden nach A 15 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ausgewiesenen Stelle bestehen soll, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2007 Seite 2