Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg Angelegenheiten der Rechnungsprüfung Niederschrift Verwendung von Tonbandaufzeichnungen )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 18.09.2007. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 18:39 Uhr TOP Betreff 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg Angelegenheiten der Rechnungsprüfung Niederschrift Verwendung von Tonbandaufzeichnungen Sowohl Herr Dr. Kippels seitens der CDU-Fraktion als auch Herr Druch seitens der SPD-Fraktion sprechen sich dafür aus, die Regelung zur Tonbandaufzeichnung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Beschluss: zu a): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, § 6 Abs. 2 Buchstabe f) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg, wie in der Begründung der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, zu ändern. zu b): Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der Erstellung von Tonbandaufzeichnungen über die Sitzungen des Rates zur eventuellen Unterstützung bei der Anfertigung der jeweiligen Niederschrift zuzustimmen. Die Tonbandaufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Woche nach der folgenden Ratssitzung zu löschen, sofern in dieser Sitzung keine Einwände vorgetragen worden sind, die es erforderlich machen, die Tonbandaufzeichnungen nochmals abzuhören. Die vorstehende Regelung ist im § 24 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg neu aufzunehmen. Eine aufgrund der Empfehlungen des Hauptausschusses aktualisierte Fassung der Geschäftsordnung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.09.2007 Seite 2