Beschlusstext (Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 18.09.2007. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 18:39 Uhr TOP Betreff 3. Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg Herr Dr. Kippels erklärt, dass seine Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeitsregelung mittragen werde. Herr Druch führt aus, dass die SPD-Fraktion den Änderungen unter c) und d) ebenfalls zustimmen werde; hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen unter a) und b) erklärt er, dass es sich sowohl bei bebauten als auch bei unbebauten Grundstücken um Liegenschaften handele und man deshalb keine Trennung vornehmen sollte. Nach einer kurzen Diskussion hierüber wird schließlich zur Abstimmung übergeleitet. Beschluss: Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat, die Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg wie unter den Buchstaben a) bis d) der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, zu ändern. Eine anhand dieser Empfehlungen aktualisierte Fassung der Zuständigkeitsregelung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür