Dringlichkeitsentscheidung Stab (Z3 / D8 / 2014 (Wifö-A 09.02.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / D 8/2015 Datum: 23.02.2015 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 09.02.2015 Öffentliche Sitzung TOP 5 Vogelsang ip gGmbH - Sanierung und Umbau Forum Vogelsang Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung D 8/2014 08.01.2015 Z1 29.01.2015 Z2 Herr Cremer, SPD-Fraktion bemängelt, dass man kurze Zeit nach der Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang aus der Presse von weiteren Mehrkosten von bis zu 2 Mio. € erfahren habe. Aus Sicht der SPD-Fraktion könne über die ergänzende Beschlussfassung erst beraten werden, sobald konkrete Zahlen zugrunde liegen. Er beantragt einen monatlichen Bericht über den Baufortschritt an die Fraktionen. Man sehe sich derzeit nicht in der Lage, dem Ergänzungsvorschlag zuzustimmen. Herr Weber, CDU-Fraktion, äußert, dass aus seiner Sicht lediglich beschlossen werden soll, dass sich der Kreistag mit der Angelegenheit befasst, sofern eine Ausfallbürgschaft durch den Kreis übernommen werden soll. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen einen Vorratsbeschluss aus, da aus ihrer Sicht der Fachausschuss das Recht habe, über die geplanten Maßnahmen abzustimmen. Sie spricht sich ebenfalls für eine monatliche Berichterstattung aus. Herr Weber stellt fest, dass der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH über die Aufnahme eines Gesellschaftsdarlehens entscheidet. Herr Poth teilt mit, dass er die Kritik an der mangelnden Information nicht nachvollziehen könne. Seitens der Verwaltung habe man umgehend nach Bekanntwerden der geplanten Beschlussfassung des LVR eine FraktionsvorsitzendenKonferenz einberufen. Bei dieser habe man sich auf den ergänzenden Beschlusstext geeinigt, es gehe hierbei nicht um einen Vorratsbeschluss. Der LVR möchte seine Gremien nicht noch einmal mit der Angelegenheit befassen und hat daher einen entsprechenden Beschluss gefasst. Seitens des Kreises wolle man nunmehr ein Zeichens setzen und bestätigen, dass die zuständigen Gremien zu gegebener Zeit über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft beraten. Diese Beratung erfolge selbstverständlich unter Benennung der dann aktuellen Fakten, Daten usw.. Herr Bell stellt fest, dass er dem Vorschlag bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz nicht zugestimmt hat, da er auch den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgelehnt habe. Seiner Ansicht nach ist der Eindruck eines mangelnden Informationsflusses berechtigt. Herr Häger, SPD-Fraktion hinterfragt, ob die ergänzende Beschlussfassung in der vorgelegten Form sinnvoll ist, da der Ausschuss nicht über die Aufnahme eines Gesellschaftsdarlehens entscheidet. Seiner Ansicht nach solle man über eine andere Formulierung nachdenken. Zur Klarstellung erläutert Herr Poth den Unterschied zwischen einem Gesellschaftsdarlehen und einem Gesellschafterdarlehen. Herr Reidt, CDU-Fraktion, schlägt vor den Wortlaut der ergänzenden Beschlussfassung wie folgt zu ändern: „Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind die Gremien des Kreistages umgehend erneut mit der Angelegenheit zu befassen.“ Herr Schmitz, UWV-Fraktion spricht sich für den Vorschlag von Herrn Reidt aus. Herr Moritz stellt fest, dass es außer Frage stehe, dass nur absolut begründete Ausgaben getätigt würden. Er erläutert die Vorgehensweise des LVR, die knappe Zeitschiene und die Hintergründe. Kern der Sache sei, dass man mit den beantragten 3 Mio. € die Handlungsfähigkeit hergestellt habe. Die Vogelsang IP gGmbH müsse jedoch auch gegen Ende des Projektes handlungsfähig bleiben. Er äußert daher die Bitte, dass die Mitglieder des Ausschusses dem Ergänzungsvorschlag zustimmen mögen, damit der Kreistag zu gegebener Zeit, ggfls. per Dringlichkeitsbeschluss, über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft befinden kann. Die weitere Beratung befasst sich im Wesentlichen mit der Sinnhaftigkeit eines monatlichen Berichtes an die Fraktionen. Zusätzlich erläutert Herr Poth, dass der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH als zuständiges Gremium beschlossen habe, die Aufsichtsratssitzungen kürzer zu takten um stets auf dem Laufenden zu sein. Frau Stolz merkt an, dass man seitens der CDU-Fraktion davon ausgehe, dass die Fraktionsvorsitzenden informiert würden, wenn es zu wesentlichen Abweichungen käme. Herr Cremer zieht seinen Antrag zurück. Herr Poth teilt abschließend mit, dass die Politik bisher seitens der Verwaltung immer informiert worden sei, dies werde auch zukünftig der Fall sein. Herr Weber, CDU-Fraktion, plädiert dafür, der Vogelsang IP gGmbH und der Verwaltung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen in Ergänzung der bisherigen Beschlussfassung den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Sollte es über die Mehrkosten i.H.v. 3 Mio. € hinaus zu weiteren Mehrkosten kommen, sind die Gremien des Kreistages umgehend erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) ______________________ Landrat