Beschlusstext (Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009)

Beschluss der Sitzung des Rates am 18.12.2008 30 Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2009 (582/2008) Der Antrag der SPD-Fraktion für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bliesheim 720.000,00 Euro in den Wirtschaftsplan 2009 einzustellen, wird abgelehnt mit 21 Ja-Stimme(n), 29 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2009 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird wie folgt festgestellt: 1. Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft: 1.1 Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.1.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf Verlust 1.1.2 1.1.3 12.089.898,- € 270.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 5.817.900,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 1.2 Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung 1.2.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf Gewinn 1.2.2 1.2.3 2.303.825,- € 9.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 2.815.043,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 2. Erfolgs- und Vermögenspläne 2.1 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan des Betriebszweiges Hochbau und Gebäudewirtschaft wird beschlossen. 2.2 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan des Betriebszweiges Bodenbevorratung und -entwicklung wird beschlossen. 3. Die als Anlage beigefügte Stellenübersicht des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird beschlossen. 4. Maßnahmen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden und die im Jahr 2009 neu in das Bauprogramm aufgenommen wurden, werden erst umgesetzt, wenn die Beschluss der Sitzung des Rates vom 18.12.2008 Seite 2 Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist. 29 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 18.12.2008 Seite 3