Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung hier: Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 30/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 1. März 2013 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung hier: Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 13.03.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Am 16.06.2011 hat der STVA die Verfahrensweise und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung für Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Zwischenzeitlich ist die Diskussion auf Grund der zu überarbeitenden KAG-Satzung erneut entfacht. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es durchaus sinnvoll und bürgerfreundlich, durch entsprechende Veröffentlichungen in der örtlichen Presse auf die anstehenden Straßenbaumaßnahmen der nächsten 3 Jahre (fortlaufend) hinzuweisen. Dies würde die Betroffenen in die Lage versetzen, den erforderlichen Betrag über einen Zeitraum von mehreren Jahren beiseite zu legen. Nicht praktikabel ist allerdings die von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte doppelte Bürgerbeteiligung (der Antrag ist sowohl Bestandteil der Niederschrift der 22. Sitzung dieses Ausschusses, S. 14-15, als auch erneut gestellt und als Anlage beigefügt). Anhand der in der letzten Sitzung vorgestellten Zeitschiene (Anlage der Niederschrift der 22. Sitzung dieses Ausschusses; S. 16) wird deutlich, dass sich dann die Baumaßnahmen so weit nach hinten verschieben, dass sich Winterbaustellen mit all ihren Nachteilen nicht vermeiden lassen. Es stellt sich zudem die Frage, welche konkreten Informationen die Verwaltung den Bürgern in der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten 1. Versammlung geben kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bürger, wenn sie denn ins Rathaus gebeten werden, auch dezidierte Informationen erwarten. Beschlussvorschlag: Der Grundsatzbeschluss vom 16.06.2011 zur Vorgehensweise bei Straßenausbaumaßnahmen in Leopoldshöhe bleibt bestehen und wird ergänzt um eine jährliche Veröffentlichung in der örtlichen Presse. In dieser Veröffentlichung sollen die Maßnahmen der nächsten 3 Jahre genannt werden, damit sich die Bürger zeitgerecht darauf einstellen können. Schemmel