Beschlussvorlage (Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH)

Sitzungsvorlage Nr.: 56/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 13.03.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 56/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 13.03.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH Beschlussentwurf: 1. Als Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH werden bestellt: … 2. Es werden Gruppen von Stellvertretern mit folgenden Mitgliedern bestellt: … Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 08.11.2016 hat die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Beschlossen wurden die Erweiterung des Unternehmenszwecks und die Verkleinerung des Aufsichtsrats auf 15 Mitglieder. Zudem wurde beschlossen, zur Vertretung der stimmberechtigten Mitglieder Gruppen von Stellvertretern zu bilden. Die Gruppen werden dabei jeweils einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern permanent zugeordnet. Innerhalb der Gruppen wird eine Reihenfolge bestimmt. Bei Verhinderung von Mitgliedern werden Vertreter entsprechend der zuvor bestimmten Reihenfolge entsandt. Nachdem zwischenzeitlich die Änderung des Gesellschaftsvertrages notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen wurde, muss nun der Aufsichtsrat besetzt werden. 2. Lösung Der Rat entsendet 15 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH. Zudem bestimmt der Rat Gruppen von Stellvertretern und innerhalb jeder Gruppe eine Reihenfolge. Die Verwaltung schlägt die Bildung je einer Gruppe von Stellvertretern für jede Fraktion vor. Der Bürgermeister ist als Aufsichtsratsmitglied gesetzt. Vertreterin des Bürgermeisters ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Leiterin des Bereichs Allgemeine Verwaltung. Nach der Berechnung nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU/Grüne SPD WIR/FWW SBW Bürgermeister zusammen 8 4 1 1 1 Sitze Sitze Sitz Sitz Sitz 15 Sitze 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen keine