Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 4/128 "Business- und Logistikpark Eichholz" hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden)

Sitzungsvorlage Nr.: 53/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 60 - - 66 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bebauungsplan Nr. 4/128 "Business- und Logistikpark Eichholz" hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 60 - - 66 - 03.03.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 53/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 03.03.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Bebauungsplan Nr. 4/128 "Business- und Logistikpark Eichholz" hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Beschlussentwurf: Der in der Sitzung vorliegende Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 4/128 für das Plangebiet „Business- und Logistikpark Eichholz“ wird zum Zweck der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Vorentwurf der Begründung (nebst Umweltbericht) wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 die Einleitung des Verfahrens zur 67. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4/128 „Business- und Logistikpark Eichholz“ beschlossen. Durch die im Parallelverfahren durchzuführende Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem Standort südöstlich des Verkehrsknotenpunktes L 190 Urfelder Straße/ L192 Siebengebirgsstraße geschaffen werden. Planungsträger ist die TransEuropean V (Wesseling) Limited (kurz „TransEuropean“) welche eine Mischung aus Betrieben im wertschöpfenden Logistikbereich sowie im Handwerk und Dienstleistungsgewerbe vorsieht. 2. Lösung Seit dem Aufstellungsbeschluss ist die städtebauliche Konzeption für den „Business- und Logistikpark Eichholz“ vom Planungsbüro Skribbe-Jansen weiter konkretisiert worden. Während im ersten Entwurf noch eine Gebietseinfahrt direkt neben der Zufahrt zu den Logistikbetrieben „Fruchthansa“ und „Nextpark“ geplant war, wurde diese inzwischen weiter nach Westen verschoben und liegt nun direkt gegenüber der Einmündung der Widdiger Straße in die Urfelder Straße. Der Abstand zwischen den Einfahrten ist durch die Verschiebung erhöht worden und ermöglicht eine größere Übersichtlichkeit der Verkehrsbewegungen auf der Urfelder Straße. Zuvor ist mit Vertretern der Fa. „Nextpark“ und des Investors über die Option einer gemeinsamen Anbindung des Logistikbetriebs und des nördlichen, eher kleinteilig geplanten Teilbereichs des „Businessund Logistikparks Eichholz“ an die Urfelder Straße beraten worden. Da die Fa. „Nextpark“ auf Grundlage eines Erschließungsvertrags mit der Stadt Wesseling bereits in erheblichem Umfang in die Verbindungsstraße zur Urfelder Straße investiert hat, steht das Unternehmen einer gemeinsamen, weiter westlich gelegenen Zufahrt eher kritisch gegenüber. Ferner haben alle an dem Gespräch Beteiligten sich für eine Trennung der „schwereren“ Logistikverkehre der Fa. „Nextpark“ und der voraussichtlich durch kleinere Fahrzeuge geprägten Gewerbeverkehre des nördlichen „Business- und Logistikparks Eichholz“ ausgesprochen. Wie im ersten Entwurf bleibt es dabei, dass eine Gebietsdurchfahrt von der L 192 zur Urfelder Straße unterbunden wird. Während der südliche Bereich des Gewerbeparks mit den Logistiknutzungen über eine öffentliche Verkehrsfläche an die L 192/ Siebengebirgsstraße angebunden werden soll, erhält der kleinteiligere nördliche Bereich lediglich und ausschließlich eine Privatzufahrt an die Urfelder Straße. Im Rahmen eines Scopingtermins mit Vertretern des Rhein-Erft-Kreises (Bodenschutz, Wasser, Naturschutz, Kreisplanung) und des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland am 17.01.2017 ist der Untersuchungsaufwand für die Umweltprüfung festgelegt worden, die verpflichtend im Umweltbericht abzuarbeiten ist. Kritisch bewertet wurden seitens der Unteren Naturschutzbehörde und der Kreisplanung die vorgesehene Beseitigung zweier geschützter Landschaftsbestandteile (Teich und Gehölzreihe mit Altbaumbestand) im Plangebiet. Im Fortgang des Planverfahrens sind weitere Abstimmungen mit dem Rhein-Erft-Kreis bezüglich der vorgesehenen Überplanung und der Kompensation für den Verlust der Landschaftselemente vorgesehen. Seitens des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland wurde der Bedarf zur zeitnahen Durchführung archäologischer Sondierungen des Plangebiets geäußert. Die Einleitung entsprechender Maßnahmen wurde vom Investor veranlasst. Abgesehen von den oben angeführten Abstimmungen ist die Planung allen relevanten Fachbereichen der Verwaltung sowie den Stadtwerken/Entsorgungsbetrieben vorgestellt worden. Zahlreiche Anregungen konnten bereits in den Vorentwurf des städtebaulichen Konzepts und des B-Plans eingearbeitet werden. Die Verwaltung schlägt vor, auf Grundlage der hiermit vorliegenden Vorentwurfsfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4/128 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die interessierte Öffentlichkeit wird im Rahmen einer Bürgerveranstaltung sowie durch die Auslage der relevanten Unterlagen im Rathaus informiert und hat Gelegenheit, ihre Anregungen zur Planung einzubringen. Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4/128 „Business- und Logistikpark Eichholz“ wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur 67. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Details zur Flächennutzungsplanänderung sind der Vorlage Nr. 54/2017 zu entnehmen. 3. Alternativen Als Alternative kann auf die Bauleitplanung verzichtet werden. Die Grundstücke wären somit auch künftig dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen und die gewünschte gewerbliche Entwicklung planungsrechtlich unzulässig. 4. Finanzielle Auswirkungen Die TransEuropean verpflichtet sich, alle erforderlichen Planungs- und Erschließungskosten zu tragen. Hierzu gehören auch die Kosten für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie weitere abgestimmte landschaftspflegerische Maßnahmen, die sich inklusive Grundstückserwerb und 30jähriger Pflege durch die Stadt Wesseling nach gegenwärtigem Kenntnisstand auf ca. 1,05 Mio. € belaufen. Die Übernahme der Kosten, der Durchführungszeitraum und weitere Projektdetails sollen in einem städtebaulichen Vertrag und einem Erschließungsvertrag zwischen der TransEuropean und der Stadt Wesseling festgelegt werden. Anlagen - Geltungsbereich BP Nr. 4/128 - Konzeptstudie (städtebaulicher Entwurf, verkleinert) - Planzeichnung BP Nr. 4/128 (Vorentwurf, verkleinert) - textliche Festsetzungen BP Nr. 4/128 (Vorentwurf) - Begründung BP Nr. 4/128 (Vorentwurf) - Umweltbericht BP Nr. 4/128 (Vorentwurf) Die Fraktionen erhalten jeweils ein Exemplar der Konzeptstudie und der Planzeichnung des Bebauungsplans im Originalmaßstab 1:1.000.