Antrag SPD (Bisherige Erfahrungen mit dem System "Kreistierheim" hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 48/2015 19.01.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 19.02.2015 Kreisausschuss 04.03.2015 Kreistag 25.03.2015 Bisherige Erfahrungen mit dem System "Kreistierheim" hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt die Aufnahme des Punktes Bisherige Erfahrungen mit dem System "Kreistierheim" in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen (schriftlich): 1. Am 1. Juli 2014 hat das Kreistierheim Mechernich seine Arbeit aufgenommen. Welche Erfahrungen wurden im ersten halben Jahr mit dem neuen System gemacht, und wie sind diese zu bewerten? 2. Welche Kosten sind seither entstanden, und mit welchen Kosten wird entspr. der bisherigen Erfahrungen gerechnet? Welcher Zeitaufwand und damit kongruent Stellenanteil im Veterinäramt fällt für das Kreistierheim an (Aufschlüsselung für das Personal nach Tätigkeit: tierärztliche Untersuchung/ Erstbegutachtung, Verwaltung usw.)? 3. Fallen für die Beschäftigten im Rahmen Ihrer Tätigkeit zusätzliche Reisekosten gemäß Reisekostenverordnung NRW an, und wie werden diese verbucht? 4. In der Sitzung des Kreisausschusses vom 26.03.2014 hatte Kreisveterinär Dr. Weins den Aufwand des Kreises für die Erstbegutachtung der Tiere bei ca. 2-3 Stunden pro Woche angesetzt. Hat sich diese Vermutung so bestätigt? Sind in diesen prognostizierten 2-3 Stunden pro Woche die Fahrtzeiten vom Kreishaus zum Mechernicher Tierheim eingerechnet? -2Mit Bezug zur Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers (KSTA) am 06.01.2015 und dem Arbeitsbericht 2014 des Tierschutzvereines Mechernich1 zu anstehenden Kostensteigerung beim Kreistierheim in Mechernich aufgrund der Einführung des Mindestlohnes bitten wir zudem um weitere Beantwortung der nachstehenden Fragen (schriftlich): 5. Im genannten Bericht werden ebenso wie im genannten Zeitungsartikel offensichtlich Allgemeinaussagen zu finanziellen Auswirkungen für Tierheime durch die Einführung des Mindestlohnes sowie hinsichtlich der allgemeinen finanziellen Ausstattung von Tierheimen transportiert. In den Medien und im Bericht lesen sich die Aussagen so als träfen sie auch für das System Kreistierheim zu. Entsprechend haben wir folgende Fragen: a) Betrifft die Einführung des Mindestlohnes das System Kreistierheim? Wenn dies zutrifft: Warum wurde dies nicht in die Kostenberechnung eingebracht, obwohl die Debatte zum Abschluss des Vertrages bekannt war? b) Offensichtlich wird die Meinung des Deutschen Tierschutzbundes widergegeben, dass "die Kommunen aktuell durchschnittlich nur knapp 25% der Kosten im Tierheim [erstatten], aber 80% der Leistungen in Anspruch [nehmen würden]". Die Art und Weise wie diese Aussage transportiert wird/wurde, lässt den Schluss zu, dies treffe auch für das System Kreistierheim zu. Ist diese Annahme richtig? Begründung: Das System Kreistierheim startete vor ca. einem halben Jahr, und wird seitdem in den Räumen des Mechernicher Tierschutzverein e.V. betreut. Da in den lokalen Medien zuletzt über Kostensteigerungen zu lesen war, hält es die SPD-Fraktion für angebracht, einen Blick auf die bisherigen Erfahrungen, Kosten usw. zu richten. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender 1 gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer http://www.tsv-mechernich.de/PDF/TSV_ArbBericht-2014.pdf, S. 16.