Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 04.03.2008. Sitzungsbeginn: 18:35 Uhr Sitzungsende: 22:19 Uhr TOP Betreff 4 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 Hinsichtlich der Beratungen des Entwurfs der Haushaltssatzung wird grundsätzlich auf die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Synopse verwiesen. Einige darüber hinaus gehende Anmerkungen oder Fragestellungen sind nachfolgend aufgeführt. Zentrale Vergabestelle/Zentrales Vertragswesen Auf die Frage von Frau Steinhäuser nach den Hintergründen für die vorgesehene Einrichtung einer Stelle zwecks zentraler Auftragsvergaben sowie für zentrales Vertragswesen erklärt Bürgermeister Koerdt, dass dies auf einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zurück gehe; hinsichtlich der zentralen Vergabestelle habe das Rechnungsprüfungsamt einen Verbesserungsbedarf in der Verwaltung der Stadt Bedburg festgestellt, eine Stelle für zentrales Vertragswesen sei durch die für die Stadt Bedburg tätig gewesenen Bilanzprüfer empfohlen worden, um künftig Schäden und Einbußen im Bereich Vertragswesen vermeiden zu können. Er ergänzt, dass eine Stellenausweisung nach A 13 Besoldungsordnung erforderlich sein werde, um diese Stelle adäquat besetzen zu können. Schloss Bedburg Herr Köhlen bittet die Verwaltung um die Zurverfügungstellung von detaillierten Zahlen hinsichtlich der Einnahme- und Ausgabesituation zum Schloss Bedburg. Tourismus Bürgermeister Koerdt führt aus, dass ihm ein Angebot zur Errichtung eines privaten Tourismusbüros angetragen worden sei. Hierfür sei eine städtische Unterstützung in Höhe von ca. 5.000 bis 6.000 Euro erforderlich. Herr Dr. Kippels sowie Herr Mitter erklären, dass zunächst eine Verzahnung der verschiedenen Bereiche erfolgen müsse. Für die vom Bürgermeister genannte Einrichtung der Tourismusinformation sollen keine Mittel eingestellt werden; dies könne aus vorhandenen Mitteln bestritten werden. Hierüber besteht Einvernehmen. Denkmalschutz Hinsichtlich des Antrages der FDP-Fraktion zur Denkmalpflege, Landesmittel mit einzubeziehen, erklärt stellvertretender Fachbereichsleiter Naujock, dass diesbezüglich keine Landesmittel mehr vergeben werden. Informatik-Unterricht Nach zunächst kontroversen Diskussionen in der Sache schlägt Bürgermeister Koerdt sodann vor, dem zuständigen Fachausschuss seitens der Verwaltung einmal die aktuelle Situation darzulegen; hierüber besteht Einvernehmen. Wohngebäude Kolpingstraße 48 / 49 Bürgermeister Koerdt schlägt diesbezüglich vor, zunächst die Überlegungen der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft abzuwarten, da dieser Bereich hinsichtlich der weiteren Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung sein könne. Abschließend weist Kämmerer Baum darauf hin, dass die heutige Beschlusslage in die Sitzungsvorlage für den Rat am 11.03.2008 eingearbeitet werde; der Druck des aktualisierten Gesamthaushaltsplans sei allerdings bis zur Ratssitzung nicht mehr möglich und werde deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Sodann verliest Bürgermeister Koerdt den Beschlussvorschlag und leitet zur Abstimmung über. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 auf der Basis des am 22.01.2008 zugeleiteten Entwurfs mit den in der Sitzungsvorlage erläuterten Änderungen sowie den sich aus der Beratung im Hauptausschuss ergebenden Änderungen zu beschließen. Gleichzeitig empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat, die politischen Zielvorgaben gemäß der Sitzungsvorlage beigefügter Anlage (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) zu beschließen. Der Hauptausschuss beschließt weiterhin, bei zukünftigen Haushaltsberatungen wie folgt vorzugehen: Jede Fraktion/jeder politische Vertreter reicht seine Änderungsvorschläge/ Ergänzungen/Zielvorgaben spätestens 14 Tage vor der Sitzung des Hauptausschusses bei der Verwaltung ein. Die Vorschläge werden von der Verwaltung auf- und in die Sitzungsvorlage eingearbeitet. Die anschließende Beratung erfolgt innerhalb der Budgets nach den einzelnen Teilplänen (Produkte oder Produktgruppen). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.03.2008 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.03.2008 Seite 3