Beschlussvorlage (Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup hier: Änderungen aufgrund des Schreibens des Landeskirchenamtes vom 10.06.2013)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 44/2013 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 5. Juli 2013 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup hier: Änderungen aufgrund des Schreibens des Landeskirchenamtes vom 10.06.2013 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.03.2013 Rat 11.04.2013 Rat 18.07.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof in Oerlinghausen-Helpup steht in Trägerschaft der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup. Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Kirchengemeinde Helpup. Satzungsrechtliche Angelegenheiten bedürfen dabei der Zustimmung der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Der Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hat in seiner Sitzung am 22.02.2013 eine Änderung der Friedhofssatzung und die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Dieser Änderung hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 11.04.2013 zugestimmt. Mit Schreiben vom 10.06.2013 hat das Landeskirchenamt Änderungen der beschlossenen Satzungen vom 11.04.2013 empfohlen (s. Anlage). Vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands der Kirchengemeinde Helpup, der in seiner Sitzung am 12.07.2013 über die Angelegenheit beraten wird, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den aufgeführten Änderungen zuzustimmen. Die aktuelle Fassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung werden in der Ratssitzung als Tischvorlage ausgelegt. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. In Vertretung Lange