Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) hier: Steinbrucherweiterung Sötenich)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 91/2007 19.06.2007 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) hier: Steinbrucherweiterung Sötenich Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 18.06.2007 - TOP 3.1 - wird aus bauplanungsrechtlicher Sicht das Einvernehmen zu der geplanten Steinbrucherweiterung erklärt. Seitens der Gemeinde wird zudem die Zustimmung für die neu geplante Zufahrt zum Steinbruch über ein Teilstück des gemeindeeigenen Wirtschaftsweges Gemarkung Sötenich, Flur 4, Flurstück 52 (von der L 203 kommend Richtung Kläranlage Urft) erteilt. Sachdarstellung: Die Fa. Lafarge, Werk Sötenich, beabsichtigt, die Abbauflächen im Steinbruch in Sötenich zu erweitern. Die geplante Erweiterung dient der langfristigen und qualitativen Versorgung des Zementwerkes mit Rohstoffen und soll den Werkstandort Sötenich sichern. Die Planung wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 08. Mai 2007 von Vertretern der Fa. Lafarge bzw. dem Planungsbüro Kortemeier & Brokmann vorgestellt. Die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für das Verfahren nach dem BImSchG hat die Gemeinde Kall mit Verfügung vom 11.05.2007 (Eingang: 15.05.2007) mit der Bitte angeschrieben, den Antrag auf Vollständigkeit für ihren Zuständigkeitsbereich zu prüfen und die Stellungnahme bis spätestens zum 09.06.2007 zu übersenden. Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 29.05.2007 um Fristverlängerung bis zum 20.06.2007 gebeten. Vorlagen-Nr. 91/2007 Seite 2 Zur Erläuterung der Planung werden die Antragsunterlagen (2 Ordner) den Fraktionen ab dem Tage der Zustellung der Sitzungseinladung im Fraktionszimmer (Zi. 15) zur Verfügung gestellt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 18. 06.2007 - TOP 3.1 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 91/2007 Seite 3 Seite 4 Vorlagen-Nr. 91/2007 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 91/2007 18.06.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 3.1 Vorliegende Bauanträge und Bauvoranfragen Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) hier: Steinbrucherweiterung Sötenich Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, aus bauplanungsrechtlicher Sicht das Einvernehmen zu der geplanten Steinbrucherweiterung zu erklären. Seitens der Gemeinde wird zudem die Zustimmung für die neu geplante Zufahrt zum Steinbruch über ein Teilstück des gemeindeeigenen Wirtschaftsweges Gemarkung Sötenich, Flur 4, Flurstück 52 (von der L 203 kommend Richtung Kläranlage Urft) erteilt. Sachdarstellung: Die Fa. Lafarge, Werk Sötenich, beabsichtigt, die Abbauflächen im Steinbruch in Sötenich zu erweitern. Die geplante Erweiterung dient der langfristigen und qualitativen Versorgung des Zementwerkes mit Rohstoffen und soll den Werkstandort Sötenich sichern. Die Planung wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 08. Mai 2007 von Vertretern der Fa. Lafarge bzw. dem Planungsbüro Kortemeier & Brokmann vorgestellt. Die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für das Verfahren nach dem BImSchG hat die Gemeinde Kall mit Verfügung vom 11.05.2007 (Eingang: 15.05.2007) mit der Bitte angeschrieben, den Antrag auf Vollständigkeit für ihren Zuständigkeitsbereich zu prüfen und die Stellungnahme bis spätestens zum 09.06.2007 zu übersenden. Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 29.05.2007 um Fristverlängerung bis zum 20.06.2007 gebeten. Zur Erläuterung der Planung werden die Antragsunterlagen (2 Ordner) den Fraktionen ab dem Tage der Zustellung der Sitzungseinladung im Fraktionszimmer (Zi. 15) zur Verfügung Vorlagen-Nr. 91/2007 gestellt. Seite 5