Beschlussvorlage (Klimaschutzkonzept Antragstellung und Zeitschiene)

Sitzungsvorlage Nr.: 2/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Immobilienmanagement 20 61 Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Klimaschutzkonzept Antragstellung und Zeitschiene Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 20 61 04.01.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 2/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Tietz-Graf 04.01.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Klimaschutzkonzept Antragstellung und Zeitschiene Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt ein integriertes Klimaschutzkonzept zu beantragen und zu erarbeiten. Themenschwerpunkte werden nach Beratungsergebnis angefügt. Sachdarstellung: 1. Problem Mit der Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wird sich die Stadt Wesseling in den nächsten Jahren intensiv mit Konzepten und Projekten zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen bei den Themen Energieeffizienz, Energieeinsparung oder Einsatz von erneuerbaren Energien engagieren. Hier kann die Stadt ihre Kompetenz, ihr Verantwortungsbewusstsein, ihr Engagement und Ihre Vorbildfunktion hervorheben. 2. Lösung Das zu erarbeitende Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten und eventuelle Maßnahmen in unserer Stadt. Es soll den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern. Das Klimaschutzkonzept zeigt kommunalen Entscheidungsträgern, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz, mittel- und langfristig Treibhausgasemissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken. Gleichzeitig legt es Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen fest und beschreibt, wie die Erfüllung dieser Ziele weiter verfolgt werden kann. Ziel ist, die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Diese sehen vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Die individuellen Projektziele sollen sein:     Art und Maß der Energienutzung überprüfen Wissens- und Bildungsnetze schaffen und koordinieren Risikocheck Klimafolgenanpassung Fördermitteloptionen sichern Das Vorliegen eines Klimaschutzkonzepts ist Voraussetzung, um beim BMU eine Förderung der „Beratenden Begleitung bei der Umsetzung“ (Klimaschutzmanager) in Anspruch nehmen zu können. Die Förderung des Klimaschutzmanagers kann bis zu 3 Jahre gewährt werden. Das Klimaschutzkonzept umfasst alle klimarelevanten Bereiche. Bei Kommunen sind das das Flächenmanagement, die eigenen Liegenschaften, das kommunale Beschaffungswesen, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Erneuerbare Energien, Mobilität, Abwasser und Abfall. Beispiele: siehe Anlage. Mögliche Zeitschiene zur Beantragung, Erarbeitung und Umsetzung:          bis 31. März 2017 Antragstellung integriertes Klimaschutzkonzept Genehmigungszeit ca. 6 Monate Honoraranfrage gem. Vergabevorschriften und Beauftragung bis Ende 2017 Projektstart Klimaschutzkonzept Jan. 2018 Projektende Dez. 2018 mit Abschlussbericht des begleitenden Büros. Januar 2019 Beschluss zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten Januar 2019 ggf. Klimaschutzmanager beantragen. Januar 2019 Teilklimakonzept beantragen. Ab Januar 2019 Schwerpunkte vertiefen. Inwieweit ein vorliegendes Klimaschutzkonzept zukünftig als generelle Voraussetzung für jegliche geförderte Maßnahme erforderlich sein wird, ist von den Fördergebern noch nicht abschließend geklärt; jedoch deuten viele Aussagen darauf hin. Es besteht auch die Möglichkeit ein Teilklimakonzept zu beantragen. Hier wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Grundlage für ein Teilklimakonzept in der Regel ein abgeschlossenes Klimaschutzkonzept ist. Auch kann bei der Erarbeitung eines Teilklimakonzeptes ein Klimaschutzmanager nicht beantragt werden. Die Beantragung der Förderung eines Klimaschutzmanagers erachtet die Verwaltung als einen guten Schritt in die Richtung „Klimaschutz in der Kommune verankern“. Er/sie würde die Projekte verantwortlich begleiten. Mit der Beantragung der Förderung des Klimaschutzkonzepts sind auch die Themenschwerpunkte von der Kommune zu definieren. Diese werden in einem gemeinsamen Gespräch mit der Kommunal Agentur NRW in der 2. Kalenderwoche bereichsübergreifend erarbeitet. Die Ergebnisse werden den Ausschussmitgliedern, mit einigem Vorlauf zur Sitzung, zugestellt und können nach Beratungsergebnis dem Beschluss angefügt werden. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen In 2017 keine finanziellen Auswirkungen.