Beschlussvorlage (Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit hier: Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Konkretisierung des Zukunftskonzepts des Stadt Umland Netzwerks)

Sitzungsvorlage Nr.: 6/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit hier: Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Konkretisierung des Zukunftskonzepts des Stadt Umland Netzwerks Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 16.01.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 6/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 16.01.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit hier: Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Konkretisierung des Zukunftskonzepts des Stadt Umland Netzwerks Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. in Kooperation mit den Partnerkommunen des Stadt Umland Netzwerks (S.U.N.) am Landeswettbewerb StadtUmland.NRW teilzunehmen, in diesem Rahmen ein Zukunftskonzept zu entwickeln und Schlüsselprojekte zu identifizieren; 2. die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendigen Organisationsstrukturen des Stadt-UmlandNetzwerks weiterzuentwickeln und über die Wettbewerbsphase hinaus zu verstetigen; 3. durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für die Herausforderungen der Wachstumsregion zu schaffen und weitere Akteure aus Institutionen, Unternehmen und Bürgerschaft für interkommunales Engagement zu gewinnen und einzubinden. Sachdarstellung: 1. Problem Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes NordrheinWestfalens hat im Juni 2016 Stadtumlandverbünde mit dem Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ dazu aufgefordert, interkommunale Zukunftskonzepte in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Das Stadt Umland Netzwerk hat sich erfolgreich in der ersten Phase beworben. Die Teilnahme der Stadt Wesseling an dem Projektaufruf erfolgt mit der Zielsetzung, die interkommunale Kooperation zu stärken. Aus dem aktuell dem Landtag zum Gesetzesbeschluss vorliegenden neuen Landesentwicklungsplan ist ableitbar, dass zukünftig die regionale Abstimmung aufgewertet wird und Grundvoraussetzung z. B. für weitere Flächenausweisungen ist. Auch für die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans gilt es, die interkommunalen Abstimmungsprozesse frühzeitig und begleitend zu professionalisieren. Ab Juni 2017 führt die Bezirksregierung Köln sogenannte Kommunalgespräche mit den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften durch. Sie stellen ein wesentliches Element der Grundlagenermittlung, (Flächen-)Bedarfsabschätzung und Zielabgleichung für den Neuaufstellungsprozess dar. Da sich der Prozess der Regionalplanneuaufstellung mehrjährig darstellt, kommt der Stärkung der interkommunalen Kooperation über den Aufbau bzw. die Verstetigung von Organisationsstrukturen des Stadt Umland Netzwerks große Bedeutung zu und ist hierzu zu verstetigen. In Fachveranstaltungen wird das Zukunftskonzept unter Einbindung der Politik sowie lokaler und überregionaler Fachleute bis zum 7. April 2017 erarbeitet. Die am Ende von Phase II prämierten Preisträger sollen vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in besonderer Weise in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. 2. Lösung Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) ist eine Kooperation der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen sowie des Rhein-Erft-Kreises. Ziel des Zukunftskonzeptes des S.U.N. ist die Etablierung neuer Arbeits- und Entscheidungsstrukturen und die Erarbeitung einer Handlungsagenda, mit der das Leitbild für ein „zusammenWachsen“ in konkrete Projekte übersetzt wird. Gleichzeitig soll die örtliche Identität der Kommunen des Netzwerks gestärkt werden. Da das Zeitfenster für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes recht knapp bemessen ist, werden einzelne Projektideen auch nach Abgabe des Zukunftskonzeptes weiter verfolgt und konkretisiert. Für die zweite Phase ist die Einbindung von lokalen und überregionalen Akteuren aus den beteiligten Kommunen, Politik, Unternehmen und Institutionen vorgesehen. Hierzu sind im Februar und März 2017 drei Fachsymposien geplant: 1. Fachsymposium: 2. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr, Kreishaus Bergheim 2. Fachsymposium: 16. Februar 2017, 13.30 bis 17.30 Uhr, Bürgerhaus Stollwerck, Köln 3. Fachsymposium: März 2017, Termin und Ort werden noch bekannt gegeben Die Ergebnisse fließen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRW-Projektaufrufs mit Abgabe zum 7. April 2017. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes wird vom Land NRW finanziell gefördert. Bei erfolgreichem Projektabschluss im April 2017 ist von weiteren Förderzugängen für regional bedeutsame Projekte auszugehen.