Beschlussvorlage (Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 115/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Neufassung der Leopoldshöhe Gebührensatzung zur Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 28.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss 12.12.2013 Rat 19.12.2013 Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208 / 991-203 Datum: 15. November 2013 Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Bemerkungen Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner 25. öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2013 beschlossen, zum 01.01.2014 vom Verwiegesystem auf das differenzierte Volumensystem umzusteigen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 11.11.2013 wurden sodann die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf das Volumensystem festgelegt. Hiernach hat sich der Ausschuss für das Oerlinghauser Modell ausgesprochen, mit einem Mindestvolumen von 5 l/ Person / Abfuhrrhythmus und dem Angebot einer Saisonbiotonne. Nach diesen Vorgaben ist die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe ausgearbeitet worden und als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel