Beschlussvorlage (Schnellbrief)

Der Geschäftsführer Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf Kaiserswerther Straße 199-201 40474 Düsseldorf Telefon 0211•4587-1 Telefax 0211•4587-211 E-Mail: info@ kommunen-in-nrw.de Internet: www. kommunen-innrw.de Schnellbrief 234/2014 An die Mitgliedsstädte und -gemeinden Aktenzeichen: I 020-08-41 Ansprechpartner/in: Hauptreferentin Anne Wellmann Durchwahl 0211•4587-226 27. November 2014 Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit Mitteilung Nr. 659 vom 07.11.2014 hatte die Geschäftsstelle ihre Rechtsauffassung zur Beschlusskompetenz des Rates im Zusammenhang mit der Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA dargelegt. Diese juristische Bewertung war im politischen Raum auf einige Kritik gestoßen. Die von der Geschäftsstelle vertretene Auffassung, dass die Räte keine allgemeine politische Befassungskompetenz zur Ablehnung der Freihandelsabkommen besitzen, fußt auf der grundlegenden und immer noch aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.1990 (Aktenzeichen: 7 C 37.89, Städte- und Gemeinderat 1991, Seite 111 ff.) im Zusammenhang mit der Erklärung eines Gemeindegebiets zur atomwaffenfreien Zone. Das Bundesverwaltungsgericht führte in dem Urteil aus, dass eine Stellungnahme der Gemeindevertretung, gerade wenn sie den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der vollziehenden Gewalt betreffe, in spezifischer Weise ortsbezogen sein müsse. Der bloße Umstand, dass die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spreche, genüge dem Anspruch spezifischer Ortsbezogenheit schon deshalb nicht, weil sie sonst unter Berufung auf die im Selbstverwaltungsrecht wurzelnde Allzuständigkeit der Gemeinde auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit machen könne. Die Gemeinde müsse aus „örtlich reduzierten“ Gründen Anlass zur Befassung sehen. Aus diesen Gründen hatte die Geschäftsstelle die Zuständigkeit der Räte zu den bis dato bekannten allgemein-politisch formulierten Anträgen verneint. Die Geschäftsstelle hatte des Weiteren darauf hingewiesen, dass eine Befassung der Räte mit den Freihandelsabkommen hingegen nicht generell ausgeschlossen ist. Sofern ein konkreter ortsspezifischer Bezug in den Anträgen dargelegt wird, - 2 - - 2 kann der Rat auch die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge diskutieren und bewerten. Es ist dann Sache des Rates, zu entscheiden, wie ausführlich er sich mit den Freihandelsabkommen befassen will. Die Rechtsauffassung der Geschäftsstelle ist nunmehr durch einen Erlass des MIK vom 11.12.2014 bestätigt worden, den wir Ihnen in der Anlage zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Hans-Gerd von Lennep)