Resolution B90/Grüne (Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien hier: Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Kreishaus, Jülicher Ring Postfach 1145 53861 Euskirchen Tel.: 02251-15510/Fax: 02251-15246 e-Mail: gruene-kreistagsfraktion-eu@t-online.de Home: www.gruene-kreistag-eu.de Datum: X Öffentliche Sitzung R 5/2014 02.12.2014 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 10.12.2014 Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien hier: Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Resolution: Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, wir nehmen Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises und beantragen die nachstehende Resolution auf die Tagesordnung des kommenden Kreistages zu setzen: Wie der Presse zu entnehmen war, gab es am 30.11.2014 einen gravierenden Störfall im Atomkraftwerk Tihange in Belgien. Offensichtlich löste eine Explosion einen Brand aus, der zur Abschaltung des Reaktorblocks 3 führte. In der Vergangenheit wurde der Betrieb der völlig veralteten und störanfälligen Atomkraftwerke kritisiert. Daher war es absehbar, dass es früher oder später zu weiteren elementaren Störfällen dieser Kraftwerkstypen kommen muss. Die Kreise sind in Ihrer Zuständigkeit primär für die Einhaltung eines geeigneten Katastrophenschutzes verantwortlich. Daher bitten wir den Landrat den Kreistag in der kommenden Sitzung darüber zu informieren, ob 1) der Kreis Euskirchen über den Ablauf des Störfall unterrichtet wurde und in die Informationskette eingebunden war 2) es zu (radioaktiven) Emissionen durch den Schaden im Kraftwerk kam (und die Pressemitteilungen die dies verneinen, soweit beurteilbar, korrekt sind) -2- 3) Vorkehrungen im Kreis getroffen wurden und wie die „Schutzdienste“ zu aktivieren sind 4) die Alarmierungssysteme funktionsbereit waren 6) der Schutz und die Information der Bevölkerung bei einem Radioaktivitätsunfall gewährleistet ist 7) angemessene Ausrüstung vorhanden ist 8) „nukleare Störfälle“ im Rahmen des Katastrophenschutzes geübt werden. Ungeachtet realer Sicherheitsbedenken betreibt die belgische Regierung weiterhin ihre 30 Jahre alten Reaktorblöcke. Bereits in der Vergangenheit kam es zu schwerwiegenden Störfällen in diesem Atomkraftwerk. Trotz dieser elementaren Risiken, beschloss die Belgische Regierung den weiteren Betrieb der Anlage. Eine Aktivierung des abgeschalteten Reaktorblocks sowie ein Betrieb dieser völlig überalterten und unsicheren Technik in nur ca. 70 km Entfernung zur Kreisgrenze muss unbedingt verhindert werden. Daher beschließt der Kreistag: Der Kreis Euskirchen fordert die belgische Regierung mit Nachdruck auf, das völlig veraltete Atomkraftwerk Tihange sofort abzuschalten. Auf keinen Fall darf der heruntergefahrene Reaktorblock 3 wieder aktiviert werden. Die belgische Regierung wird aufgefordert die Risiken die durch den Betrieb des Kraftwerks entstehen zu beachten sowie die Bedenken der angrenzenden Regionen zu berücksichtigen. Mit freundlichem Gruß gez. Jörg Grutke -Fraktionsvorsitzender- für die Richtigkeit: gez. Conny Schmid -Fraktionssekretärin-