Beschlussvorlage (Erstmalige Herstellung der Apfelstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 8/2014 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 31. Januar 2014 Erstmalige Herstellung der Apfelstraße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 12.02.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Haushaltsplan 2014 ist die erstmalige Herstellung der Apfelstraße mit einem Kostenansatz von 62.000,- € enthalten. Bei der Vorbereitung und der ersten Kontaktaufnahme mit den Anliegern hat sich ein nicht erwarteter Sachverhalt ergeben. Der Altanlieger, dessen Vater Mitte der 1960er Jahre die Fläche für den Bau der Apfelstraße zur Verfügung gestellt hat, zeigte Schriftstücke und Vereinbarungen zwischen seinem Vater und dem damaligen Ortsbürgermeister, die hier in der Verwaltung nicht bekannt sind und wahrscheinlich im Rahmen der kommunalen Neugliederung bei den gemeindlichen Akten verloren gegangen sind. Diese damaligen Vereinbarungen wurden verwaltungsseitig geprüft. Dabei hat sich ergeben, dass man rechtlich durchaus von der erstmaligen Herstellung nach BauGB ausgehen kann. Allerdings entspricht der getätigte Ausbau in seinem Umfang nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes, so dass dieser im Vorfeld einer Baumaßnahme geändert werden müsste. Beschlussvorschlag: Die Baumaßnahme „Erstmalige Herstellung der Apfelstraße“ wird zurück gestellt. Zwischenzeitlich ist der entsprechende Bebauungsplan zu ändern. Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Änderungsverfahren ist mit einem Abschluss nicht vor etwa 2016/17 zu rechnen. Schemmel