Antrag DIE LINKE (Antrag: Begrenzung der Zinsen auf Dispokredite bei der Kreissparkasse Euskirchen)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 61/2015 05.03.2015 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.03.2015 Antrag: Begrenzung der Zinsen auf Dispokredite bei der Kreissparkasse Euskirchen Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages Euskirchen stellen wir folgenden Antrag: Der Kreistag fordert die von ihm in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen entsandten Mitglieder auf, darauf hinzuwirken, dass im Privatkundengeschäft die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Kreissparkasse Euskirchen ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitzins der EZB liegen. Begründung: Viele Menschen kommen in finanzielle Probleme, wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit (Dispokredit) aufzunehmen, der mit hohen Zins en verbunden ist. Bei der Kreissparkasse Euskirchen liegen diese derzeit bei 12,4 % für ein klassisches Girokonto, bei geduldeter Überziehung des eingeräumten Kreditrahmens sogar noch deutlich höher. In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte im Kreis. Die Kreissparkasse Euskirchen ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Sie war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig genug, um über die Stiftungen anstelle des Kreises Euskirchen soziale Projekte, Kultur und Sport zu sponsern. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren. Mit dem angegebenen Zinssatz verfehlt die Kreissparkasse Euskirchen dieses Ziel mehr als deutlich. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest in der Oktoberausgabe der Zeitschrift Finanztest liegt der durchschnittliche Zinssatz der Dispozinsen in Deutschland bei 10,65. Als fair erachtet die Stiftung dagegen einen Zinssatz von "weit unter 10 Prozent". Die Kreissparkasse Euskirchen liegt -2dagegen mit dem angegebenen Zinssatz weit darüber. Die Antragsteller halten einen Zinssatz für angemessen, der 5 % über dem (derzeit historisch niedrigen) Leitzins der EZB liegt. Dies deckt sich auch mit der aktuellen Statistik der Bundesbank, nach der für vergleichbare Verbraucherkredite derzeit im Durchschnitt knapp über 5 % Zinsen verlangt werden. Ein öffentliches Geldinstitut sollte ein anders Geschäftsmodell verfolgen als die Universalbanken im Privateigentum. Die Kreissparkasse Euskirchen verlangt dagegen sogar noch höhere Dispozinsen als manche Privatbanken. Dies ist aus Sicht der Antragsteller im Hinblick gerade auf einkommensschwächere Menschen nicht akzeptabel. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) gez. f.d.R. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)