Beschlussvorlage GB (Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 16.12.2009)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 50/2014 31.07.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 16.12.2009 Sachbearbeiter/in: Herr Klein Tel.: 15 319 Abt.: GB I/13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den Erlass der neuen Zuständigkeitsordnung in der dieser Vorlage beigefügten Fassung. Die neue Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft. -2- Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.06.2014 einstimmig beschlossen, zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages folgende freiwillige Fachausschüsse zu bilden und die Hauptsatzung des Kreises Euskirchen entsprechend zu ändern (siehe Antrag 17/2014 der Kreistagsfraktionen CDU und SPD vom 23.06.2014): 1. 2. 3. 4. Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, auf dieser Grundlage evtl. notwendige Veränderungen der Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die alte Zuständigkeitsordnung des Kreistages vom 16.12.2009 wurde den geänderten Vorschriften der Hauptsatzung angepasst. Der anliegende Entwurf der neuen Zuständigkeitsordnung wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)