Anfrage DIE LINKE (Z1 / F 6 / 2014 (KA 26.11.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / F6 / 2014 Datum: 04.12.2014 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.11.2014 A) TOP 3 Öffentliche Sitzung Informationen über IS-Kämpfer aus dem Kreis Euskirchen Landrat Rosenke teilt mit, dass er die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7 vornehmen werde. B) TOP 7 Nichtöffentliche Sitzung Berichte und Mitteilungen des Landrates -Mündl. VortragLandrat Rosenke verliest zu der Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Sachen IS-Kämpfer die schriftlichen Informationen der Polizei, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, und teilt mit, dass die diesbezügliche Antwort des Staatsschutzes noch ausstehe. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist mit der Qualität der Antwort nicht ganz zufrieden und ist der Auffassung, dass der Kreis hier in konkrete Überlegungen einsteigen sollte, was getan werden kann um Betroffenen und deren Familien entsprechende Hilfen anbieten zu können, damit man nicht erst reagiere wenn es ggf. schon zu spät ist. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) sieht hierin keine Thematik für den Kreistag, da der Bereich der Terrorbekämpfung von anderen Stellen kompetenter behandelt werden könne. Die Fragen seien beantwortet und damit als erledigt anzusehen. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) schließt sich der Meinung von Herrn Grau an und sieht den Kreis und die Kommunen in der Flüchtlingsfrage, die durch die zunehmende Anzahl immer mehr an Bedeutung gewinne, vielmehr in der Verantwortung. AV Poth erläutert, dass diese Thematik im Kommunalen Integrationszentrum bearbeitet und in der nächsten Sozialkonferenz behandelt werde. F 6/2014