Beschlussvorlage Stab (DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 72/2014 24.10.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 10.11.2014 Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015 Sachbearbeiter/in: Frau Weber x Tel.: (02251) 15 904 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 571 04 Zeile: 13 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € für verzögerte Projekte, bisher nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte. Neue Projektansätze sind ebenso damit abzudecken. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. c.) Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Regelungen zur Anschubfinanzierung (Zwei-JahresFrist) im Bedarfsfall. -2- Begründung: In der Anlage 1 zu V 72/2014 legt die Verwaltung die Sachstandsberichte zu den Projekten 2014 unter Berücksichtigung der Mittelverwendung vor. Die Zulieferung der Berichte erfolgte durch die jeweiligen Handlungsfeldmoderatoren/ Projektverantwortlichen der internen AG Demografie. Die entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung (V 118/ 2014), zur Umsetzung der in Anlage 1 aufgeführten Projekte, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 17.03.2014 einstimmig beschlossen. Der Kreistag folgte diesem Beschluss am 09.04.2014. Demnach wurden die Übertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € aus dem Sachkonto Demografie für die Fortführung bereits laufender Projekte sowie für Projekte in der Ideenphase beschlossen. Des Weiteren sollten die vorgeschlagenen, neuen Projekte 2014 mit den entsprechenden Mittelansätzen umgesetzt werden. Die Projekte Rucksack-Kita, Woche der Generationen und DemografieDialog werden für ein Übergangsjahr aus dem Sachkonto Demografie weiterfinanziert. In der unter Anlage 2 zu V 72/2014 beigefügten Übersicht wird die im Zwischenbericht beschriebene Mittelverwendung 2014 nochmals dargestellt. Aufgrund einiger nicht verausgabter Positionen infolge von verzögerten Projektstarts, zusätzlich generierter Projektförderungen bzw. nicht bewilligter Förderungen, wurde die ursprüngliche Mittelplanung stark verzerrt. Die Verwaltung regt daher an, von den Restmitteln in Höhe von rund 85.000,00 € einen Teil in Höhe von 80.000,00 € auf 2015 für verzögerte Projekte, nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte zu übertragen. Davon sind bereits Mittel in Höhe von rund 24.600,00 € gebunden. Des Weiteren wird angeregt, die Frist der zweijährigen Anschubfinanzierung in Ausnahmefällen aufzuheben, um der insgesamt angespannten Haushaltslage positiv entgegen zu wirken und keine neuen Haushaltspositionen für freiwillige Projekte in den Geschäftsbereichen zu definieren. Prioritär betrifft das die Projekte "Rucksack-Kita", "Woche der Generationen", "Initiative Duales Studium", "Demografie-Dialog für Unternehmen" und "Netzwerk Familie und Beruf". Über die Folgefinanzierung aus dem Sachkonto Demografie soll zukünftig jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die für Januar 2015 terminiert werden soll, wird die geplante Mittelverwendung 2015 konkret vorgestellt. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)