Beschlusstext (Haushaltsplanberatungen 2008 Produkte des Rechts- und Ordnungsamtes)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 17.01.2008 22 Haushaltsplanberatungen 2008 Produkte des Rechts- und Ordnungsamtes (661/2007) Thema Portokosten: Die Prüfung, ob durch einen Anbieter-Wechsel zukünftig Portokosten der Stadt Erftstadt gemindert werden könnten, ist noch nicht abgeschlossen. Im Laufe des Jahres wird hierzu eine Verwaltungsvorlage erstellt, die im Hauptausschuss besprochen werden wird. Im Übrigen wird verwiesen auf den Antrag A 514/2006 „Alternativen zum Postversand mit der Deutschen Post“. Thema Bürgerbüro: Das Bürgerbüro soll 2008 im Erdgeschoss des Rathauses Liblar eingerichtet werden. Investive Mittel für dieses Bürgerbüro sind im Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft eingestellt. Der Eigenbetrieb übernimmt auch die Einrichtung. Der Stadt Erftstadt wird künftig die Miete für dieses Objekt in Rechnung gestellt. Die Jahresmiete wird 65.000 EUR zzgl. Energiekosten im Jahr betragen. Für 2008 wurde im Entwurf des Haushaltsplans eine Miete in Höhe von 12.000 EUR veranschlagt, da das Objekt frühestens im 4. Quartal bezugsfähig wird. Diese Mietaufwendungen sind beim Produkt 020 122 020 (Einwohnerangelegenheiten) auf dem Sachkonto 5422201 (Mietaufwendungen) eingeplant worden. Weiterhin wird derzeit in Lechenich im Bereich Bonner Straße 32 ein Neubau geplant, der jedoch erst im Sommer 2010 fertig gestellt werden soll, so dass hierfür noch keine Werte im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt worden sind. Die als Anlage beigefügten Teilpläne 010 und 020 mit den Produktgruppen 111 und 122 Produkte • Rechtsangelegenheiten 010 111 140 • Allg. Sicherheit und Ordnung 020 122 010 • Einwohnerangelegenheiten 020 122 020 • Personenstandswesen 020 122 030 • Gewerbewesen 020 122 040 • Verkehrsangelegenheiten 020 122 050 • Ordnungsaufgaben bei Wohnungslosigkeit 020 122 060 wird einschl. der Fortschreibung für die Jahre 2009 bis 2011 als Teil der Haushaltssatzung 2008 beschlossen. Herr Erner berichtet außerdem: es ist geplant das die Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte zukünftig nicht mehr durch die GWG Hürth durchgeführt wird, sondern durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft. Dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird die Unterhaltungskosten zukünftig -32jährlich in Rechnung stellen hieraus ergeben sich dann ggfl. haushaltsrechtliche Änderungen, welche noch nachgereicht werden Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 17.01.2008 Seite 2