Beschlussvorlage GB (K 32, Grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und Erneuerung der OD Kallmuth hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 79/2014 30.10.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.11.2014 Kreisausschuss 26.11.2014 K 32, Grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und Erneuerung der OD Kallmuth hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Sachbearbeiter/in: Herr Mohr Tel.: 15 238 Abt.: 66 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. gez. X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: 54201 I542012523 Produkt: Zeile:25 Hessenius Zeile: Kreiskämmerer Die Mittel für die OD Kallmuth sind im Haushaltsplanentwurf 2015 eingeplant. Produkt I542012562, Zeile 25 Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss stimmt dem Erneuerungskonzept für die grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und der grundhaften Erneuerung der OD Kallmuth zu. -2- Begründung: Im Sommer 2014 wurden die Baumaßnahmen zum Umbau der Ortsdurchfahrt Vollem fertig gestellt. Die Auswertung der Straßenzustandserfassung zeigt, dass die benachbarten außerorts gelegenen Abschnitte zwischen Eiserfey und Vollem und zwischen Vollem und Kallmuth sowie die Ortsdurchfahrt Kallmuth ebenfalls einen mittel- bis kurzfristigen Handlungsbedarf ausweisen. Aufgrund der günstigen Lage zu den abgeschlossenen Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Vollem wurden seitens der Fachabteilung daher vorsorglich Änderungsanträge zur Durchführung von grundhaften Erneuerungen der Schadstrecken eingereicht. Im Ergebnis wurde für den Abschnitte zwischen Eiserfey und Vollem und zwischen Vollem und Kallmuth eine Bewilligung als Erweiterung der Maßnahmen in der OD Vollem erteilt. Für die Ortsdurchfahrt Kallmuth liegt noch keine schriftliche Bewilligung vor, diese wurde jedoch bereits in Aussicht gestellt. Insofern kann vom Grundsatz mit einer Förderung von 60 % für die notwendigen Erneuerungsmaßnahmen gerechnet werden. Als Anlage 1 ist eine Übersicht zu der geplanten Erneuerungsstrecke beigefügt. Die Fahrbahnschäden zeigen sich im Einzelnen in Form von Netz- und Querrissen sowie örtlichen Setzungen. Seitens der Fachabteilung wurden Bohrkernanalysen durchgeführt, um ein Erneuerungskonzept erarbeiten zu können. Als Maßnahmenprogramm ist geplant, die vorhandenen Deckschichten in einer Stärke von 10 cm abzufräsen und in Verbindung mit einer Binderschicht zu ersetzen. Punktuell entfestigte bituminöse Tragschichtbereiche sind auszutauschen bzw. mittels einer Asphaltbewehrung zu verstärken. Neben den Fahrbahnerneuerungen ist für den Außerortsbereich die Anpassung der Bankette sowie nach Erfordernis die Erneuerung von Entwässerungsanlagen sowie Straßenausstattung wie z.B. Leitplanken vorgesehen. Der zukünftige Fahrbahnaufbau ist wie folgt dargestellt geplant (siehe auch Regelquerschnitt in Anlage 2): Asphaltbeton 4,0 cm Asphaltbinder 6,0 cm auf der vorhandenen bituminösen Tragschichten Die Straße wird grundsätzlich in der heutigen Lage wiederhergestellt. Eine Ausnahme bildet ein ca. 120 m langer Ausbauabschnitt. Hier besteht im heutigen Zustand an der freien Strecke zwischen Urfey und Kallmuth eine Fahrbahnverengung. Aufgrund der vorhandenen Zwangspunkte ist zur Beseitigung dieses Gefahrenpunktes die Verlegung des Durchlasses für den Kallmuther Bach erforderlich (siehe Anlage 3). Der Straßenquerschnitt kann hierdurch entsprechend des übrigen Straßenbestands auf 5,0 m verbreitert werden. Die Ortsdurchfahrt Kallmuth soll vom Grundsatz ebenfalls im Bestand erneuert werden. Hier wurden zur Strukturierung des Straßenraumes jedoch zusätzliche Fahrbahnteiler im Einmündungsbereich der Quellenstraße vorgesehen. Diese sollen das Geschwindigkeitsniveau senken und die Überquerung -3der breiten Fahrbahn erleichtern. Am Ortseingang von Dottel ist zudem ein Fahrbahnversatz aus mobilen Elementen als Geschwindigkeitsbremse geplant. Neben der Fahrbahn sollen auch die Randeinfassungen und Rinnen erneuert werden. Einzelheiten können dem Lageplan und dem Regelquerschnitt in der Anlage 4 und 5 entnommen werden. Das gesamte Maßnahmenpaket wurde mit der Stadt Mechernich abgestimmt. Von dort werden derzeit die vorhandenen Leitungslagen auf eventuelle Schadstellen überprüft, so dass notwendige Instandhaltungsarbeiten vor der Erneuerung der Fahrbahn erfolgen können. Gleiches gilt für die übrigen Versorgungsträger. Die Gesamtbaukosten der geplanten Maßnahmen belaufen sich auf ca. 890.000,- €. Aufgrund der o.g. Änderungsanzeigen, besteht die Möglichkeit, die Maßnahmen im Rahmen der bewilligten Finanzierung zur Ortsdurchfahrt Vollem umzusetzen. Eine erneute Förderantragsstellung in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen würde somit entfallen. Die zu erwartende Förderung beträgt 60% der förderfähigen Baukostenkosten. Durch die Maßnahme wird eine über den ursprünglichen Zustand hinaus gehende wesentliche Verbesserung erreicht. Insofern wird die Nutzungsdauer des vorhandenen Restwertes zum Zeitpunkt des Ausbaus von 10,5 in der OD Kallmuth bis 12,5 Jahren auf den freien Strecken auf 35 Jahre verlängert. Über den selben Zeitraum wird auch die Neuinvestition und der entsprechende Sonderposten (Zuwendung) abgeschrieben bzw. aufgelöst (siehe beigefügte Folgekostenberechnungen Anlage 6 bis 9). Die Ergebnisse der Folgekostenberechnungen sind unter Zugrundelegung der Schätzkosten für die einzelnen Abschnitte in der folgenden Tabelle zusammengefasst: Zusammenfassung der Folgekosten Abschnitt Abschreibung derzeitig zukünftige K 32.1, OD Kallmuth 0,00 € K 32.3, OD Kallmuth 1.540,29 € K 32.3, OD Kallmuth bis Vollem K 32.3, Vollem bis Eiserfey Gesamt 6.582,86 € jährliche Belastungen Auflösung Sonderposten Netto Belastung derzeitig zukünftige derzeitig zukünftige 0,00 € 3.085,71 € 0,00 € 3.497,14 € 1.924,94 € 1.134,44 € 1.026,04 € 405,86 € 898,90 € 15.659,23 € 26.438,29 € 0,00 € 9.771,43 € 15.659,23 € 16.666,87 € 4.471,02 € 5.985,37 € 0,00 € 2.057,14 € 4.471,02 € 3.928,22 € 40.931,46 € 1.134,44 € 15.940,33 € 20.536,10 € 24.991,13 € 21.670,54 € Für die Ortsdurchfahrt Kallmuth liegt noch keine verbindliche schriftliche Förderzusage vor. Aufgrund des desolaten Zustands der Ortslage wird seitens der Fachabteilung vorgeschlagen, dem Erneuerungskonzept ggf. auch ohne den Vorteil der Förderung als investive Erneuerung zuzustimmen, da durch die gemeinsame Durchführung der ineinander greifenden Baumaßnahmen bereits wirtschaftliche Vorteile bestehen. Ohne die Förderung von 60 % würde sich die jährlich -4Abschreibung für die gesamte Ortsdurchfahrt unter Zugrundelegung der Schätzkosten entsprechend um 4111,75 € auf 8507,80 € erhöhen. Haushaltsmittel wurden bei den Anmeldungen zum Haushalt 2015 in ausreichender Höhe berücksichtigt. Insbesondere vor dem Hintergrund der auslaufenden Fördergesetzgebung und der restriktiven Haltung bei Neubewilligung von Fördermaßnahmen, wird seitens der Fachabteilung empfohlen, den Erneuerungsmaßnahmen zuzustimmen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)