Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt (OVO) vom 28.06.2005)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 17.01.2008 5 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und in den öffentlichen Anlagen der Stadt Erftstadt (OVO) vom 28.06.2005 (424/2007) Die CDU und FDP fordern, dass der Passus im § 16 Abs. 3, Satz 1 enthaltene Mindestabstand von 500 m aus der ordnungsbehördlichen Verordnung gestrichen wird, da er rechtswidrig ist. 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Frau Maas stellt den Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist. 7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)