Resolution CDU (Z1 / R 3 / 2014 (KA 26.11.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / R3 / 2014 Datum: 04.12.2014 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.11.2014 A) TOP 20 Öffentliche Sitzung Demographische Entwicklung im ländlichen Bereich hier: Resolution der CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) beantragt entsprechend den Ausführungen zu TOP 4 die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, da aus seiner Sicht hier das Gleiche gelte und keine unmittelbare Zuständigkeit gegeben sei. Nachdem die Fraktionen kurz ihre Positionen für oder gegen diesen Antrag dargestellt haben, lässt der Vorsitzende hierüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei 1 Zustimmung (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (AfD u. UWV) Somit wird die Resolution nicht abgesetzt und weiter behandelt. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erläutert, dass dem demographischen Wandel mit entsprechenden Gegenmaßnahmen begegnet werden muss und hierzu auch die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt werden müssen. Dabei ginge es vor allem darum die Ortskerne wieder attraktiv zu machen und keine unnötigen, neuen Baugebiete auszuweisen. Im Zusammenhang mit der weiteren Verteuerung des Wohnens im städtischen Bereich könnte so eine Gegenentwicklung hin zum ländlichen Bereich eingeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) würde nicht nur den Erwerb, sondern auch Sanierungsmaßnahmen unter dieser Überschrift subsumieren. Allerdings sei die Resolution rechtlich etwas zweifelhaft, da sie sich auf einen noch zu definierenden, begrenzten Raum beziehe. Zudem seien entsprechende Bedingungen notwendig, damit überhaupt eine Nachhaltigkeit erzielt werden könne. Insofern sei mindestens die Erweiterung des Resolutionstextes auf eine nachhaltige Sanierung erforderlich, damit seine Fraktion zustimmen könne. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erklärt sich hiermit einverstanden. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) kann sich der Resolution grundsätzlich anschließen, befürchtet aber, dass wohl wenig passieren werde. Es stelle sich vielmehr die Frage, was man jetzt schon vor Ort tun könne und diesbezüglich verweist er auf einen ARD-Beitrag zur Verbandsgemeinde Wallmerod (RheinlandPfalz), die ein eigenes Förderprogramm aufgelegt haben. Vielleicht könne der Landrat entsprechend Kontakt aufnehmen, um von deren Erfahrungen zu profitieren. R 3/2014 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bewertet die Resolution grundsätzlich auch positiv, hält allerdings eine Aufforderung an die kreisangehörigen Kommunen zur maßvollen Ausweisung von neuen Baugebieten für angebracht. Kreisausschussmitglied Esser (CDU) weist darauf hin, dass Bebauungspläne der Hoheit der Kommunen unterliegen und man dieses Thema an der Stelle außen vor lassen sollte. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass die Kommunen auch die Möglichkeit hätten sog. Baugebote zu erlassen. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) macht deutlich, dass es in der Resolution vorrangig um bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Altbauten gehe und zusätzlich mögliche Städtebaumittel generiert werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Resolution: Die Bundesregierung in Berlin und die Landesregierung in Düsseldorf werden aufgefordert, durch Zurverfügungstellung von städtebaulichen Mitteln und steuerlichen Vergünstigungen Anreize dafür zu schaffen, dass der Erwerb von Eigentum in mit alter Bausubstanz versehenen dörflichen Ortskernen und deren nachhaltige Sanierung erleichtert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig